Bettel bedauert Mangel an europäischer Solidarität in der Krise

13.10.2020 17:18

Luxemburg (dpa) - Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel
hat einen Mangel an europäischer Solidarität und Zusammenarbeit in
der Coronakrise beklagt. Man habe erleben müssen, wie «fragil» die 25

Jahre zuvor in Schengen unterschriebenen Bekenntnisse zu offenen
Grenzen, Bewegungsfreiheit und Solidarität gewesen seien, sagte
Bettel am Dienstag in einer Rede zur Lage der Nation vor dem
Parlament in Luxemburg. «Die ersten Reflexe von einer Reihe der
EU-Mitgliedstaaten für eine Abschottung waren das Gegenteil von dem,
was uns eigentlich ausmacht», sagte Bettel.

Ohne zeitweilige Grenzschließungen durch Deutschland und Frankreich
direkt zu erwähnen, kritisierte er, von einem Tag auf den nächsten
sei alles, was eigentlich aus dem Alltag nicht wegzudenken schien,
infrage gestellt worden. «Nach dem ersten Schock» habe die
Zusammenarbeit in der Region aber sehr gut funktioniert. So habe man
in ständigem Kontakt mit den Nachbarländern erreichen können, dass
die Berufspendler die Grenzen überschreiten konnten.

Rund 540 000 Menschen seien in Luxemburg mindestens einmal auf das
Virus getestet worden. Es gebe keinen Anlass, jetzt neue
Restriktionen einzuführen. Luxemburg werde wegen der Pandemie in
diesem Jahr ein Rekord-Haushaltsdefizit von 4,4 Milliarden Euro haben
- immerhin weniger als die erwarteten 5 Milliarden. Der Finanzsektor,
der 30 Prozent des Reichtums des Großherzogtums erwirtschaftet, habe
die Krise besser als erwartet überstanden.