Streit über Beherbergungsverbot - Neuinfektionen wieder über 4000

13.10.2020 17:01

Erstmals seit Juni kommen die Ministerpräsidenten wieder nach Berlin
zum Gespräch mit der Kanzlerin. Ein zentraler Punkt werden die
umstrittenen Beherbergungsverbote sein. Die Debatte dürfte lang
werden. Ein anderes Thema wurde schnell abgeräumt.

Berlin (dpa) - Im Streit um die Beherbergungsverbote vieler Länder
zum Schutz vor Corona-Infektionen sind die Positionen vor dem Treffen
von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten
festgefahren. Regierungschefs wie Manuela Schwesig (SPD) in
Mecklenburg-Vorpommern und Markus Söder (CSU) in Bayern verteidigten
diese Maßnahme mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen. Diese
lagen am Dienstag wieder über der Marke von 4000. Auch der Präsident
des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, wurde
positiv getestet, wie am Dienstag bekannt wurde.

Am Dienstagmorgen lag die Zahl der innerhalb eines Tages neu mit dem
Coronavirus infizierten Menschen laut Robert Koch-Institut bei 4122.
Seit Beginn der Corona-Krise haben sich nach RKI-Angaben mindestens
329 453 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2
infiziert. Mit Leverkusen und Gelsenkirchen überschreiten zwei
weitere große Städte die wichtige Warnstufe von 50 Neuinfektionen pro
100 000 Einwohner in sieben Tagen.

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten kommen an diesem Mittwoch
erstmals seit Mitte Juni wieder in Berlin zusammen und tagen nicht in
einer Videokonferenz. Laut «Bild»-Zeitung begründete Kanzleramtschef

Helge Braun gegenüber den Staatskanzleichefs die Notwendigkeit
hierfür mit der dramatischen Infektionslage. Man müsse eine offene
Debatte führen, die «historische Dimensionen» haben könne, wurde er

unter Bezug auf Teilnehmer zitiert.

Bayerns Ministerpräsident Söder verlangte, strengere und einheitliche
Maßnahmen zu ergreifen. Die kommenden vier Wochen seien entscheidend
für Deutschland, sagte der CSU-Chef nach einer Kabinettssitzung in
München. «Wir müssen jetzt Corona ausbremsen, bevor wir eine echte
Notbremsung machen müssen.» So müsse etwa die Maskenpflichten
erweitert werden. «Wir wollen keinen zweiten Lockdown. Aber ein
zweiter Lockdown rückt näher, wenn es keinen Ruck gibt», warnte er.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
mahnte ebenfalls eine einheitliche Linie der Länder im Kampf gegen
die Corona-Pandemie an.

Auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus verlangte eine einheitliche
Linie der Länder. «Ich erwarte morgen ein klares Signal gegen die
Kleinstaaterei. Wir benötigen Klarheit für die Menschen in
Deutschland. Dies gilt insbesondere für innerdeutsche Reisen», sagte
der CDU-Politiker in Hamburg.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß,
forderte, das Beherbergungsverbot nochmals auf den Prüfstand zu
stellen. «Ein nochmaliger Lockdown der ganzen Hotelbranche muss
verhindert werden.» Der Chef des Landkreistages, Reinhard Sager,
sprach im Nachrichtenportal «t-online» von einem «im Alltag kaum zu
überblickenden Flickenteppich und großer Verunsicherung in der
Gesellschaft».

Die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes
(Dehoga), Ingrid Hartges, sagte der «Saarbrücker Zeitung» (Dienstag):

«Ich habe die begründete Hoffnung, dass sich Bund und Länder von
dieser Form des Beherbergungsverbots verabschieden müssen.» Hartges
spielte damit offenbar auf die angekündigten Klagen gegen das Verbot
an. Der Staatsrechtler Christoph Degenhart hält die Maßnahmen für
nicht gerechtfertigt. «Sie greifen in die Grundrechte der Betriebe
sowie der Reisenden ein», sagte er dem «Handelsblatt» (Dienstag).

Dagegen sprach sich Schwesig im ARD-«Morgenmagazin» gegen Lockerungen
aus: «Wir brauchen eine klare, stringente Linie. Die kann in einer
Zeit, wo die Zahlen immer mehr in Deutschland steigen, nicht
Lockerung sein.» Nötig seien vielmehr strengere Regeln, «insbesondere

in Risikogebieten». NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnte
hingegen in der «Bild»-Zeitung vor einer sinkenden Akzeptanz der
Corona-Maßnahmen bei den Bürgern, «wenn einzelne Regeln wie das
Beherbergungsverbot nicht nachvollzogen werden können».

Die meisten Bundesländer hatten am vergangenen Mittwoch beschlossen,
dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei
Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen,
wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test
vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr
als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Auf weitgehende Ablehnung stieß der Vorstoß, wegen der steigenden
Infektionszahlen die Winterferien um zwei bis drei Wochen zu
verlängern und jene im Sommer entsprechend zu kürzen. Ihn hatten die
Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß (CDU) und Stephan Pilsinger
(CSU) in der «Bild»-Zeitung gemacht. Söder sagte dazu, es sei jetzt
nicht die Zeit, über Ferienverlängerungen zu reden und damit mit
«zusätzlichen Dingen» für Verunsicherung zu sorgen.

Das Robert Koch-Institut wies in einem Strategiepapier darauf hin,
dass der Alltag auch nach Einführung eines Corona-Impfstoffs zunächst
eingeschränkt bleiben werde - einschließlich Maskentragen und
Abstandsgeboten. Demnach werden zwar voraussichtlich im kommenden
Jahr ein oder mehrere Impfstoffe zur Verfügung stehen - und die
Bekämpfung des Virus entscheidend verbessern. Allerdings dürfte es
ein solches Mittel zu Beginn nur in begrenzten Mengen geben und
insbesondere Risikogruppen zugute kommen.