Bremen will auch 2021 Ausnahmen von der Schuldenbremse
Bremen (dpa/lni) - Angesichts der massiven coronabedingten
Steuerausfälle will das Bundesland Bremen auch im kommenden Jahr die
Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse in Anspruch nehmen. «Es liegt
weiter eine außergewöhnliche Notsituation vor», sagte Finanzsenator
Dietmar Strehl (Grüne) nach eine Senatssitzung am Dienstag. «Wir
brauchen neue Kredite, um damit Maßnahmen zur Bewältigung der Krise
zu finanzieren.» Der Vorschlag geht nun zur Entscheidung an die
Bürgerschaft.
Wie lang die Notsituation mit der verbundenen Erlaubnis zur
Kreditaufnahme besteht, ist aus Sicht Strehls derzeit noch offen. Für
2022/2023 kann darüber noch nicht entschieden werden. Über den Etat
2021 entscheidet die Bürgerschaft bis Ende Jahres. Bremen ist mit
mehr als 20 Milliarden Euro hoch verschuldet.