Brandenburg wartet Bund-Länder-Treffen zu Beherbergungsverbot ab
Potsdam (dpa) - Die Brandenburger Landesregierung bleibt zunächst bei
dem Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots, verweist aber
auf das Treffen am Mittwoch im Kanzleramt. «Wir warten das Gespräch
der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten ab», sagte der
stellvertretende Regierungssprecher Simon Zunk am Dienstag nach einer
Sitzung des Kabinetts in Potsdam. Die Landesregierung habe
Verständnis dafür, dass für viele das Beherbergungsverbot eine
Belastung sei. Es gehe aber darum, angesichts massiv steigender
Infektionszahlen die Mobilität zurückzufahren.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs beraten an diesem
Mittwoch in Berlin unter anderem über das Übernachtungsverbot in
Hotels oder Pensionen, wenn Urlauber aus einer mit Region mehr als 50
neuen Ansteckungen je 100 000 Einwohner nach sieben Tagen kommen und
kein aktueller negativer Test vorliegt.
Am Montag hatte der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in
Brandenburg angekündigt, juristische Schritte gegen das
coronabedingte Beherbergungsverbot zu prüfen. «Wir werden prüfen
(...), dass wir eine einstweilige Verfügung für Brandenburg ansetzen
gegen das Beherbergungsverbot», sagte Brandenburgs
Dehoga-Hauptgeschäftsführer Olaf Lücke der Deutschen Presse-Agentur.
Es sei nicht sinnvoll, wenn Gäste tagsüber eine Hochzeitsfeier feiern
könnten, aber nicht übernachten dürften, wo sie niemanden ansteckten.