Keine Einigung im Streit um Landeshaushalt in Sicht

13.10.2020 11:40

Sachsens Kenia-Koalition steht vor ihrer bislang wichtigsten
Bewährungsprobe. In Zeiten der Corona-Pandemie mit Ausfällen in
Millionenhöhe gilt es, sich auf einen Etat zu einigen. Die
Vorstellungen liegen noch auseinander.

Dresden (dpa/sn) - Im Zwist um den sächsischen Doppelhaushalt für
2021/2022 zeichnet sich bisher keine Lösung ab. Nach einer Sitzung
des Koalitionsausschusses sagte SPD-Generalsekretär Henning Homann am
Dienstag, dass man keinen Durchbruch erzielt habe. Der aktuelle
Zwischenstand sei für die SPD «nicht akzeptabel». Die SPD stelle in
der Corona-Krise die Beschäftigungssicherung an erste Stelle. Dafür
müssten Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik erhalten
bleiben. Zudem sei der soziale Zusammenhalt elementar. Auch im
Bereich der Zukunftsinvestitionen von Bildung bis hin zum Klimaschutz
brauche man trotz der Corona-Krise die richtigen Akzente.

Grünen-Parteichefin Christin Furtenbacher stellte klar, dass der
Koalitionsausschuss bei seiner turnusmäßigen Sitzung am Montagabend
nicht den Anspruch hatte, die Haushaltsverhandlungen fortführen. Dies
geschehe auf der anderen Elbseite in der Staatskanzlei.
CDU-Generalsekretär Alexander Dierks räumte «in Teilen gegensätzlic
he
Positionen» ein. «Wir wissen, wir müssen einen Haushalt auf die Beine

stellen, der gleichzeitig natürlich auch die Handschrift für wichtige
Zukunftsfragen trägt.» Es gehe jedoch auch darum, die Solidität
sächsischer Haushaltspolitik nicht aufs Spiel zu setzen. Es sei klar,
dass die Verhandlungen schwieriger seien als in der Vergangenheit.

Ein Streitpunkt ist, ob Sachsen über die bereits vereinbarte
Neuverschuldung in Höhe von bis zu sechs Milliarden Euro weitere
Kredite aufnehmen soll. Die SPD ist dafür, CDU und Grüne sind bisher
dagegen. Ohnehin müsste dafür die Verfassung geändert werden. Das ist

auch unabhängig der Schuldenfrage ein Thema. Der Koalitionsausschuss
verständigte sich darauf, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die bis
Sommer 2021 Vorschläge auf den Tisch legen soll. Nach den Worten von
Homann geht es darum, die Verfassung nach 30 Jahren zu modernisieren.
Geplant ist eine bessere Bürgerbeteiligung durch Absenkung der Quoren
für die Volksgesetzgebung.

Zudem wollen die Koalitionäre die in der Verfassung verankerte
Schuldenbremse modifizieren. Nach der aktuell geltenden Regelung
müsste Sachsen die Schulden in acht Jahren zurückzahlen. Das
funktioniere nach heutigem Stand nicht, sagte Homann. Es gebe dazu
unterschiedliche Positionen: «Kredite aufzunehmen ist kein
Selbstzweck», sagte Homann. Man müsse aber in einer schwierigen Lage
die notwendigen Stärkungen in der Wirtschaft, im Gesundheitswesen und
im Sozialbereich vornehmen. Die bisher geltende Tilgungsregelung sei
mit den Zielen der Koalition nicht vereinbar.

Als weiterer Punkt im Koalitionsausschuss wurde die Wohnungspolitik
mit Themen wie Mietpreisbremse, Zweckentfremdungsverbot und sozialem
Wohnungsbau genannt. Auffallend häufig beschworen die drei Vertreter
der Koalition den «guten Geist» der Gespräche im Ausschuss. Dierks
sprach von einer Sitzung, wo man gemerkt habe, «dass hier erwachsene
Menschen miteinander am Tisch sitzen, die ein großes
Verantwortungsbewusstsein für dieses Land haben». Die Koalitionäre
würden vernünftig miteinander umgehen, auch wenn sie sich nicht immer
einig seien. Die Atmosphäre sei «menschlich wohltuend.»