Kabinett befasst sich mit Corona-Lage und Schienennahverkehr

13.10.2020 05:30

Alles rund um die Corona-Pandemie steht auf der Agenda des Kabinetts
am Dienstag. Aber auch über mehr Geld für einen besseren
Schienennahverkehr wird entschieden.

Stuttgart (dpa) - Bei der Sitzung des grün-schwarzen Kabinetts am
Dienstag wird erneut die sich zuspitzende Corona-Lage im Land im
Mittelpunkt stehen. Stuttgart und der Kreis Esslingen liegen über dem
Warnwert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen.
In der Landeshauptstadt treten deshalb am Mittwoch strengere Regeln
in Kraft. So wird etwa in der Innenstadt das Tragen eines
Mund-Nasen-Schutzes verpflichtend. Der Verkauf von Alkohol soll auf
bestimmten Plätzen ab 21 Uhr, der Konsum ab 23 Uhr verboten werden.
Bei privaten Feiern sind demnächst nur noch zehn Teilnehmer erlaubt,
in öffentlichen und angemieteten Räumen dann 25. Illegale Partys
sollen durch mehr Kontrollen verhindert werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Gesundheitsminister Manne
Lucha (beide Grüne) wollen im Anschluss an die Kabinettssitzung
(12.00 Uhr) der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen. Dabei geht es
neben der Corona-Lage auch um die Förderung des öffentlichen
Schienenpersonennahverkehrs durch Bund und Land. Verkehrsminister
Winfried Hermann (Grüne) wird die Neuerungen vorstellen. Das Land
will jene Projekte stärker fördern, die zum Großteil aus Mitteln des

Bundesprogramms zur Verbesserung des Nahverkehrs in den Gemeinden
(GVFG-Bundesprogramm) finanziert werden. Der Bund hat bereits seine
Förderquoten erhöht, die Mindestprojektgröße abgesenkt und neue
Möglichkeiten der Unterstützung eingeführt.

Das Land will ebenfalls die bestehenden ergänzenden Fördersätze
erhöhen, um die kommunalen Träger zu entlasten. Dafür soll die
Kofinanzierung für die Bundesfinanzhilfen in Höhe von
durchschnittlich rund 20 Prozent beibehalten werden.

In Frage kommen für die Förderung kommunale Stadtbahnprojekte sowie
der Ausbau und die Elektrifizierung regionaler Bahnstrecken. Als
Beispiele nannte Hermann die Elektrifizierung der Hochrheinbahn
zwischen Basel und Klettgau-Erzingen und den Ausbau der
Regionalstadtbahn Neckar-Alb mit einer eisenbahntauglichen Tram. Auch
die Reaktivierung stillgelegter Strecken wird vom Land unterstützt.
Das Land kündigte an, bei den meisten vom Bund geförderten Vorhaben
übrig gebliebene Bau- und Planungskosten zu 50 und mehr Prozent zu
übernehmen.