Rheinland-Pfalz setzt Beherbergungsverbot nicht um

12.10.2020 18:20

Mainz (dpa) - Rheinland-Pfalz setzt das geplante Beherbergungsverbot
für Menschen aus Corona-Krisengebieten vorerst nicht in Kraft. Das
kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag in Mainz an.
«Die Rückmeldungen aus den Kommunen waren verheerend.» Auch
bundesweit sei die Diskussion über den Sinn dieses Verbots «extrem
virulent». «Deshalb setzen wir es jetzt nicht direkt in Kraft.»
Dreyer will sich in der Schalte der Länderchefs mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) am Mittwoch angesichts der deutlich steigenden
Corona-Neuinfektionen zudem für eine bundesweite Begrenzung von
Privatfeiern auf etwa 25 Teilnehmer einsetzen.

Ursache der drastisch steigenden Infektionen seien in der Regel
private Feiern, sagte Dreyer. «Es wäre ein echtes Signal, private
Feiern drastisch zu reduzieren.» Wenn eine bundeseinheitliche
Regelung in der Schalte der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin am
Mittwoch nicht gelinge, werde Rheinland-Pfalz für sich nachsteuern.
Derzeit seien 75 Menschen bei privaten Feiern erlaubt.

Über das Beherbergungsverbot wolle sie in der Schalte auch noch
einmal reden, kündigte Dreyer an. «Rheinland-Pfalz war davon nie ein
großer Fan.» Wegen der Bundeseinheitlichkeit habe sich ihre Regierung
aber angeschlossen.

Den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für
ein bundesweites Bußgeld von 250 Euro bei Verstößen gegen die
Maskenpflicht nannte Dreyer dagegen eine «Petitesse». Die
Ministerpräsidenten hätten sich bereits bundesweit auf mindestens
50 Euro verständigt.