Berlins Innensenator sieht Versammlungsbegrenzungen skeptisch

12.10.2020 13:40

Berlin (dpa/bb) - Berlins Innensenator Andreas Geisel hat sich für
Zurückhaltung bei der Einschränkung der Versammlungsfreiheit
ausgesprochen. «Jeder weiß, dass die Einschränkung der
Versammlungsfreiheit wieder einen großen Eingriff bedeuten würde. Da
darf es keine Schnellschüsse geben. Daher haben etwaige Überlegungen
bislang keine Rolle bei den Beratungen gespielt», sagte der
SPD-Poltiker am Montag. «Für alle ist es aktuell eine schwierige
Phase. Wir müssen schauen, dass wir nicht wieder in eine Situation
wie im Frühjahr geraten», sagte der Senator mit Blick auf die
Entwicklung der Infektionszahlen. «Der Senat berät regelmäßig übe
r
die Corona-Lage in der Stadt und hat auf die neuen Anstiege
entsprechend reagiert und Maßnahmen beschlossen.»

Die Berliner Polizeipräsidentin, Barbara Slowik, hat sich im Falle
weiter steigender Infektionszahlen für eine erneute Einschränkung der
Versammlungsfreiheit ausgesprochen. «Wenn die Zahlen sich aber so
weiterentwickeln sollten, denke ich, muss man dringend auch wieder
darüber nachdenken, die Versammlungsfreiheit vorsichtig erneut
einzuschränken, vielleicht wieder auch auf zum Beispiel 100
Personen», sagte sie der «Berliner Morgenpost» (Montag). «Und mir i
st
sehr bewusst, welch hohes Gut die Versammlungsfreiheit ist, gerade in
diesen Zeiten der Corona-Pandemie. Das ist auch unbestritten.»
Versammlungen seien auch in dieser Situation nach wie vor möglich,
«aber eben nur begrenzt».