FDP kritisiert Regierung: Bei Corona-Regeln «Familien vergessen»

12.10.2020 13:10

Schwerin (dpa/mv) - Der FDP-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat
die jüngsten Entscheidungen der Landesregierung zu coronabedingten
Reiseregelungen kritisiert. «Wenn in einem so gravierenden Eingriff
in die Reisefreiheit die Familien vergessen werden, dann fragt man
sich schon, ob die Regelungen wirklich durchdacht sind», sagte der
Landesvorsitzende René Domke am Montag in Schwerin. Er sehe die
Gefahr, dass es für die Bürger nicht mehr nachvollziehbar ist, welche
Regeln wann und warum gelten.

Die Landesregierung hatte am Sonntagabend in einer sogenannten
Allgemeinverfügung die Reisefreiheit bei Familienbesuchen in
Risikogebieten neu geregelt und eine Test- beziehungsweise
Quarantänepflicht in diesem Fall ausgenommen. In einer Regelung zuvor
gab es keine Ausnahmen für Familienbesuche.

«Als Bundesland mit dem niedrigsten Infektionsgeschehen sollten wir
auch die am wenigsten strikten Maßnahmen verhängen, um die
wirtschaftlichen Schäden der Pandemie so gering wie möglich zu
halten», betonte Domke. Das Land sollte besonders den Tourismus im
Blick haben. Wenn hier Anbieter und Attraktivität verloren gingen,
dann leide die Branche in den nächsten Jahren weiter.

Domke forderte eine transparente Umsetzung der sogenannten
Ampelregelung, die vorgibt, welche Einschränkungen ab welcher Stufe
greifen. Diese Einschränkungen müssten dann automatisch
zurückgenommen werden, wenn die Zahlen wieder sinken. «Es ist genug
Zeit, diese Idee aufzugreifen und durch den Landtag demokratisch
legitimieren zu lassen», betonte der FDP-Landespolitiker.