Massive Kritik an Beherbergungsverbot - München über Corona-Warnstufe
Immer mehr Politiker kritisieren die Beherbergungsverbote. Das Thema
wird wohl auch die Ministerpräsidenten am Mittwoch beschäftigen.
Immer mehr Städte überschreiten kritische Warnwerte. Bundesweit
steigen die Infektionszahlen.
Berlin (dpa) - Die Kritik am Beherbergungsverbot wird immer lauter.
Zahlreiche Politiker fordern eine Rücknahme der erst in der
vergangenen Woche beschlossenen Regelung. Berlins Regierender
Bürgermeister Michael Müller (SPD) und NRW-Ministerpräsident Armin
Laschet (CDU) kündigten an, darüber auch am Mittwoch bei der
Ministerpräsidentenkonferenz zu reden. Das Robert Koch-Institut (RKI)
meldete am Montagmorgen 2467 neue Corona-Infektionen innerhalb eines
Tages, eine Woche zuvor waren es 1382 neue Fälle.
Immer mehr Städte überschreiten den Warnwert von 50 Neuinfektionen
pro 100 000 Einwohner innerhalb sieben Tagen. Nach RKI-Angaben vom
Montagmorgen überschritt der Wert für München erneut die Marke und
liegt nun bei 50,6. Die bayerische Landeshauptstadt hatte bereits
schon einmal die Warnstufe erreicht und Maßnahmen verschärft. Auch
Duisburg liegt nun knapp über dem Wert, wie aus den RKI-Angaben
hervorgeht, Düsseldorf nur noch knapp darunter. Am Wochenende
meldeten unter anderem Köln, Stuttgart, Essen und Mainz das
Überschreiten der wichtigen Warnstufe. Andere Großstädte wie Berlin,
Frankfurt und Bremen waren schon zuvor über diese Marke gestiegen.
Im Fokus kontroverser Diskussionen steht aktuell das
Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Risikogebieten. Der
Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister
Burkhard Jung, forderte eine Rücknahme. Die Regelung sei «nicht
durchdacht, da wird man noch mal rangehen müssen», sagte der
SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).
Die meisten Bundesländer hatten am Mittwoch beschlossen, dass Bürger
aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb
von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen
höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können.
Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50
Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kündigte an, dass
die Beherbergungsverbote bei der Ministerpräsidentenkonferenz am
Mittwoch noch einmal beraten werden. Beherbergungsverbote zum
Beispiel zwischen Berlin und Brandenburg etwa machen angesichts von
Hunderttausenden Pendlern keinen Sinn, sagte der SPD-Politiker am
Sonntagabend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt».
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärte, sein Land habe
eine entsprechende Regelung zwar verankert, aber nicht in Kraft
gesetzt. Kritik kam auch aus der Opposition. «Die pauschale
Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb Deutschlands empfinde ich
als unverhältnismäßig», sagte FDP-Partei- und Fraktionschef Christi
an
Lindner der «Welt» (Montag).
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erwartet noch in
dieser Woche Klagen gegen das Beherbergungsverbot. «Ich gehe davon
aus, dass hier in den nächsten Tagen Gerichtsverfahren anhängig
gemacht werden», sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges am
Sonntagabend im «Bild»-Gesprächsformat «Die richtigen Fragen».
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) verteidigte das
Beherbergungsverbot dagegen in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin»
als «echte Notfallmaßnahme».
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich für mehr
Einheitlichkeit in Bezug auf die Corona-Reise-Regeln aus: «Es muss
zwingend eine einheitliche und eine klare Regelung geben, damit jeder
Bürger weiß, woran er ist.» Die 16 Bundesländer stünden in der
Verantwortung, sich gemeinsam zu einigen, sagte Altmaier im
«Bild»-Gesprächsformat «Die richtigen Fragen».
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey warnte davor, junge
Menschen pauschal wegen des starken Anstiegs der Corona-Fallzahlen zu
verurteilen. Man dürfe nicht Alt gegen Jung ausspielen, sehr viele
junge Leute verhielten sich besonnen und vernünftig, sagte die
SPD-Politikerin, die auch Jugend- und Seniorenministerin ist, am
Montag im ARD-«Morgenmagazin» mit Blick auf feierwillige junge Leute.
«Die Grenze geht nicht zwischen Alt und Jung, sondern zwischen
vernünftig und unvernünftig», fügte sie hinzu. Wenn es massive
Verstöße gegen Corona-Beschränkungen gebe, müsse das Konsequenzen
haben, unabhängig davon, wie alt die Menschen seien. Zugleich
forderte sie dazu auf, auf große Feiern derzeit zu verzichten.