Kommunen: Private Sicherheitsfirmen für Corona-Kontrollen
Berlin (dpa) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich dafür
ausgesprochen, dass Kommunen wegen der Corona-Krise hoheitliche
Aufgaben der kommunalen Ordnungsämter auf private
Sicherheitsunternehmen übertragen. «Die Ordnungsämter haben nicht
genügend Kapazitäten für die dringend nötigen massenhaften
Corona-Kontrollen», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der
«Bild»-Zeitung (Montag). Daher sollten zertifizierte private
Sicherheitsunternehmen dafür herangezogen werden.
Dies gehe im Rahmen «der Beleihung mit hoheitlichen Aufgaben». Die
Mitarbeiter der privaten Dienste könnten «dann in die Uniformen der
Ordnungsämter schlüpfen und die Kontrollaufgaben übernehmen». Als
Beispiele für diese sogenannten Beleihungen nannte Landsberg
Tüv-Prüfer und Schornsteinfeger. «Das alles wäre mit geringem
juristischem Aufwand in den Ländern kurzfristig hinzubekommen. Er
habe diesen Vorschlag bereits der Bundeskanzlerin unterbreitet, sagte
Landsberg.