Gericht entscheidet nächste Woche über Schlachthof-Schließung

10.10.2020 00:39

Osnabrück/Meppen (dpa/lni) - Im Streit über die Schließung eines
Schlachthofes im emsländischen Sögel wird sich das Verwaltungsgericht
erst in der kommenden Woche äußern. Dem zuständigen Gericht in
Osnabrück sei am Freitag ein Eilantrag der Tönnies-Tochter Weidemark
zugegangen, teilte eine Sprecherin mit. Der Landkreis Emsland hat nun
Gelegenheit, sich bis zum Dienstag zu dem Fall zu äußern. «Vorher ist

nicht mit einer Entscheidung der Kammer zu rechnen», hieß es.

Zwischen den Unternehmensvertretern und dem Landkreis erfolgen
derzeit intensive Gespräche, hieß es in einer am Freitagabend
veröffentlichten Mitteilung des Landkreises. «Es sind gute und
konstruktive Gespräche, in denen wir gemeinsam eine Lösung suchen»,
erklärte Landrat Marc-André Burgdorf. Das Unternehmen habe ein
Konzept für eine Wiederaufnahme des Betriebes vorgelegt, dieses müsse
jetzt aus infektiologischer Sicht bewertet werden, hieß es.

Der Landkreis hatte wegen einer hohen Zahl von positiven Corona-Tests
unter den Schlachthofmitarbeitern die Schließung des Schlachthofes
mit rund 1800 Beschäftigten zum Wochenende verfügt. Erst in rund drei
Wochen soll der Betrieb wieder aufgenommen werden können. Tönnies
hatte auf inzwischen wieder gesunkene Infektionszahlen und weitere
Präventionsmaßnahmen verwiesen und die Schließung als
unverhältnismäßig bezeichnet.

Die Schließung war vor allem auf Kritik aus der Landwirtschaft
gestoßen, weil die Schweinemäster nicht mehr wissen, wohin sie mit
den schlachtreifen Tieren sollen. Am Freitag protestierten daher rund
70 Landwirte mit 55 Traktoren vor dem Kreishaus in Meppen und fuhren
anschließend zum Schlachthof nach Sögel. Der Protest sei friedlich
und ohne besondere Vorkommnisse verlaufen, sagte ein Polizeisprecher.

Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) in
Damme (Kreis Vechta) bezeichnete die Schlachthofschließung als «Akt
der politischen Willkür». Hier solle ein Exempel an der
Schlachtindustrie statuiert werden, kritisierte Geschäftsführer
Torsten Staack. «Würde man beispielsweise VW schließen, wenn es zu
ähnlich überschaubaren Fallzahlen (72 Neuinfektionen in 7 Tagen bei
4179 Tests von Mitarbeitern) kommen würde?», schrieb er in einer
Pressemitteilung. Die Neuinfektionen seien deutlich rückläufig.