Was Kanzlerin Merkel mit den Großstadt-Bürgermeistern vereinbarte

09.10.2020 15:16

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bürgermeister
der elf größten Städte in Deutschland haben am Freitag folgende
Beschlüsse gefasst:

- Spätestens ab 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben
Tagen entsendet das Robert Koch-Institut auf Bitten der Stadt
Experten in die Stadt, die Krisenstäbe beraten.

- Das gilt auch für Experten der Bundeswehr.

- Ab 50 Infektionen pro 100 000 Einwohnern soll es umgehend neue
Beschränkungen geben. Dazu gehören eine Erweiterung der
Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und gegebenenfalls Sperrstunden
und Alkoholbeschränkungen für die Gastronomie sowie
Teilnehmerbeschränkungen für Veranstaltungen und private Feiern.

- Sind die Gesundheitsämter mit der Kontaktnachverfolgung
überfordert, sollen Bund und Land personelle Unterstützung leisten.

- Die Großstädte müssen die Ordnungsämter so entlasten, dass diese

die Einhaltung der Regeln kontrollieren können. Bund und Länder
beraten, ob auch Bundespolizei und Länderpolizeien unterstützen
können.

- Schutzmaßnahmen in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und
Behinderteneinrichtungen sollen an die Infektionszahlen angepasst
werden. Der Bund stellt sicher, dass die Kosten von regelmäßigen
Schnelltests von Bewohnern, Patienten, Besuchern und Personal
übernommen werden.

- Wird der Anstieg der Infektionszahlen durch diese Maßnahmen nicht
innerhalb von zehn Tagen ausgebremst, sind weitere
Beschränkungsschritte geplant, um öffentliche Kontakte zu reduzieren.