Bundesrat billigt neue Kfz-Steuer und Kennzeichnung für Lebensmittel

09.10.2020 12:57

Der Klimaschutz und die Bewältigung der Corona-Pandemie stehen einmal
mehr im Mittelpunkt des Bundesrats. Außerdem gibt es eine Personalie:
Ab der nächsten Sitzung übernimmt ein neuer Präsident das Zepter.

Berlin (dpa) - Mehr Kfz-Steuer für Spritschlucker und ein CO2-Preis,
der Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas im kommenden Jahr teurer macht:
Der Bundesrat hat am Freitag gleich mehrere Gesetze beschlossen, mit
denen Deutschland gegen den Klimawandel ankämpfen will. Außerdem
sollen Verbraucher künftig auf einen Blick erkennen können, welche
Fertiggerichte im Supermarkt gesund sind - und welche besser nicht im
Einkaufswagen landen sollten.

Die Länderkammer wählte zudem einen neuen Präsidenten: Zum 1.
November übernimmt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
die Leitung des Bundesrats. Der CDU-Politiker löst den
Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), ab. Woidke
würdigte die beispiellose Zusammenarbeit von Bundesregierung,
Bundestag und Bundesrat in der Corona-Pandemie. «Die Solidarität und
Hilfsbereitschaft in unserem Land war und ist beeindruckend», sagte
er. «Wir haben uns untergehakt, blieben aber auf Distanz.» Eine noch
größere Gefahr als das Virus sei allerdings die zunehmende
Vermischung von Verschwörungstheorien und Rechtsradikalismus.

Die wichtigsten Beschlüsse, die die Länderkammer danach traf:

KFZ-STEUER: Ab 2021 steigt für neue Autos mit hohem Spritverbrauch
die Kfz-Steuer. Das soll die Bürger dazu bringen, sparsamere Pkw zu
kaufen. Bereits zugelassene Autos sind allerdings nicht betroffen.
Die Steuer wird künftig stärker daran ausgerichtet, wie viel CO2 ein
Fahrzeug ausstößt. Einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale
Marktwirtschaft zufolge verteuere sich die Kfz-Steuer pro Jahr im
Schnitt um 15,80 Euro - bei vielen Autos ändere sich überhaupt
nichts. Zur Reform gehört auch, dass die Steuerbefreiung für reine
Elektrofahrzeuge bis zum 31. Dezember 2025 verlängert wird.

NÄHRWERT-LOGO AUF LEBENSMITTELN: Der Bundesrat machte den Weg für d
ie
Einführung des neuen Logos Nutri-Score für viele Lebensmittel frei.
Die Kennzeichnung auf der Packungsvorderseite von Fertigprodukten
soll Verbrauchern eine gesündere Ernährung erleichtern. Für die
Hersteller bleibt die Nutzung allerdings freiwillig. Das System
bezieht neben Zucker, Fett und Salz auch empfehlenswerte Bestandteile
wie Ballaststoffe in eine Gesamtbewertung ein und gibt dann einen
Wert auf einer fünfstufigen Skala vom grünen «A» bis zum roten «E
»
an. Erste so gekennzeichnete Produkte sind schon in Läden zu sehen.

WAHLRECHT: Wegen der Corona-Pandemie wurde das Wahlrecht geändert:
Parteien dürfen Kandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr
nun auch ohne Versammlungen aufstellen. Das gilt mit Erlaubnis des
Innenministeriums künftig auch bei Naturkatastrophen und ähnlichen
Ereignissen - immer dann, wenn Versammlungen unmöglich sind.

E-LADESTATIONEN: Mieter und Wohnungseigentümer haben künftig einen
Anspruch auf den Einbau einer Ladestation für Elektroautos. Bisher
scheiterte der Einbau häufig an der fehlenden Zustimmung der
Miteigentümer oder Vermieter.

HÖHERER CO2-PREIS: Der Bundesrat billigte auch einen höheren
CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021. Damit startet der
Emissionshandel nun mit einem CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Die
schwarz-rote Koalition wollte eigentlich mit 10 Euro anfangen, auf
Druck der Grünen hatte sich aber der Vermittlungsausschuss Ende 2019
auf die Erhöhung geeinigt. Der CO2-Preis verteuert Benzin und Diesel
sowie Heizöl und Erdgas. Ziel ist, fossile Brenn- und Kraftstoffe
weniger attraktiv zu machen und zum Umstieg auf klimafreundlichere
Alternativen anzuregen.

MILLIARDEN FÜR KRANKENHÄUSER: Die knapp 2000 Kliniken in Deutschlan
d
bekommen für wichtige Investitionen drei Milliarden Euro vom Bund.
Sie sollen das Geld nutzen, um Notfallpatienten besser zu versorgen
- aber auch für elektronische Behandlungsdokumentation oder
Patientenportale und IT-Sicherheit. 100 Millionen bekommen die
Krankenhäuser zusätzlich, damit sie Pflegekräften Corona-Prämien vo
n
bis zu 1000 Euro zahlen können. Welche Mitarbeiter die Prämien als
Anerkennung für ihre Leistungen erhalten, sollen die Kliniken selbst
entscheiden.

WESTBALKANREGELUNG: Der Bundesrat hat einer Verlängerung der
sogenannten Westbalkanregelung zugestimmt. Staatsangehörige von
Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro
und Serbien dürfen damit unabhängig von einer formalen Qualifikation
bis 2023 weiter zur Erwerbstätigkeit nach Deutschland einreisen. Neu
eingeführt wird ein Kontingent für bis zu 25 000 Personen jährlich.
Laut Bundesregierung gibt es eine starke Nachfrage nach
Arbeitskräften aus dem Westbalkan insbesondere aus dem Baugewerbe.

ABMAHNUNGEN: Unternehmen sollen besser vor missbräuchlichen
Abmahnungen etwa von Konkurrenten geschützt werden. Deshalb haben
Mitbewerber künftig keinen Anspruch mehr auf Erstattung der Kosten
für die Abmahnung. Wenn sich eine Abmahnung als ungerechtfertigt
herausstellt, können Betroffene vom Abmahner eine Erstattung ihrer
Kosten fordern. Das soll Massen-Abmahnungen als Geschäftsmodell den
Boden entziehen.

ILLEGALE E-ZIGARETTEN: Die Länder wollen, dass Verbraucher besser vor
illegal importierten E-Zigaretten geschützt werden. Unter anderem
soll der Zoll verstärkt kontrollieren dürfen. Online-Marktplätze wie

Amazon oder Ebay sollen verpflichtet werden, bei ihnen angebotene
Produkte selbst zu prüfen. Problematisch seien verbotene
Inhaltsstoffe und falsche Kennzeichnung auf importierten Geräten,
erklärte der Bundesrat. Die Bundesregierung entscheidet, ob sie die
Vorschläge aufgreift.