Bundesrat stimmt Verlängerung der Westbalkanregelung zu
Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat einer Verlängerung der sogenannten
Westbalkanregelung zugestimmt. Staatsangehörige von Albanien, Bosnien
und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien
dürfen damit unabhängig von einer formalen Qualifikation bis 2023
weiter zur Erwerbstätigkeit nach Deutschland einreisen. Neu
eingeführt wird ein Kontingent für bis zu 25 000 Personen jährlich.
Laut Bundesregierung gibt es eine starke Nachfrage nach
Arbeitskräften aus dem Westbalkan insbesondere aus dem Baugewerbe.
Die Bundesagentur für Arbeit muss der Einstellung zustimmen. Sie
prüft, ob es für den jeweiligen Arbeitsplatz deutsche Arbeitnehmer
oder EU-Bürger geben würde und ob gleiche Beschäftigungsbedingungen
wie für Deutsche bestehen.
Im Jahr 2019 hatten die Behörden 27 259 Visa im Zusammenhang mit der
Westbalkanregelung erteilt. Die Arbeitsagenturen stimmten aber mehr
als 62 000 Einstellungen zu. Mitunter gibt es aber lange Wartezeiten
für ein Visum. Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat kritisierte die neu
eingeführte Obergrenze. «Obwohl der Bedarf offensichtlich besteht,
ist eine künstliche Begrenzung rational nicht zu begründen.» Nach wie
vor sei der Bedarf an Arbeitskräften im Baugewerbe, in der
Logistikbranche oder in der Pflegebranche hoch.