Bundesrat stimmt über neue Kfz-Steuer und Milliarden für Kliniken ab
Berlin (dpa) - Der Bundesrat will am Freitag (09.30 Uhr) über eine
Reform der Kfz-Steuer und eine Milliardenspritze des Bundes für
Krankenhäuser abstimmen. Die höhere Steuer für Autos mit hohem
Spritverbrauch ab 2021 soll die Bürger dazu bringen, sparsamere Wagen
zu kaufen. Bereits zugelassene Autos sind nicht betroffen. Zur
Reform, die der Bundestag bereits beschlossen hat, gehört auch eine
längere Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge.
Ebenfalls bereits im Bundestag beschlossen ist ein Zuschuss von drei
Milliarden Euro für die knapp 2000 Kliniken in Deutschland. Mit dem
Geld sollen die Krankenhäuser dafür sorgen, dass sie Notfallpatienten
besser versorgen können. Eigentlich sind in Deutschland die Länder
für Investitionen in die Klinik-Infrastruktur zuständig.
Die Länderkammer wählt außerdem einen neuen Präsidenten.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) soll die
Aufgabe dann am 1. November offiziell von seinem brandenburgischen
Amtskollegen Dietmar Woidke (SPD) übernehmen. Der Bundesratspräsident
hat zahlreiche protokollarische Aufgaben, lädt zu den Sitzungen ein,
leitet sie und repräsentiert den Bundesrat bei Terminen. Zudem
springt der Chef der Länderkammer auch als offizieller Vertreter des
Bundespräsidenten ein, wenn dieser verhindert ist.