Gericht: Sexkino-Besuch ohne Mindestabstand möglich
Ludwigshafen (dpa) - Der Betreiber eines Sexkinos im
rheinland-pfälzischen Ludwigshafen darf Menschen, die aus zwei
Haushalten stammen, auch ohne Mindestabstand in seine Kinosäle
lassen. Das Sexkino sei keine Prostitutionsstätte, da dort keine
sexuellen Dienstleistungen angeboten werden würden, teilte das
Verwaltungsgericht Neustadt am Donnerstag mit (AZ 5 L 783/20.NW). Der
Begründung des Gerichts zufolge ist ein Sexkino als Kino anzusehen,
wenn dort «überwiegend oder ausschließlich Filme» gezeigt werden.
Zwar sei auch in Kinos grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5
Metern einzuhalten, teilte das Gericht mit. Dies gelte aber der
aktuellen rheinland-pfälzischen Corona-Verordnung zufolge
«ausdrücklich nicht», wenn bis zu zehn Personen oder beliebig viele
Angehörige aus zwei Hausständen zusammentreffen.
Das Gericht gab demnach damit einem Eilantrag des Sexkino-Betreibers
statt. Mitarbeiter der Stadt Ludwigshafen hatten der Mitteilung des
Verwaltungsgerichts zufolge bei einer Kontrolle beanstandet, dass die
Besucher entweder aus dem gleichen Haushalt kommen müssen oder nur
einzeln in die Säle gelassen werden dürften. In dem Kino könne es
«während der Vorführung von Filmen in mehreren einzelnen Kinosälen
auch zu sexuellen Kontakten/Handlungen kommen», beschrieb
das Gericht.