Forensische Psychiatrie: Kliniken voll - Sachsen-Anhalt stockt auf

08.10.2020 06:00

Immer mehr psychisch kranke und suchtkranke Straftäter werden in
Spezialeinrichtungen eingewiesen. Experten warnen vor Folgen für die
Therapie.

Magdeburg (dpa/sa) - Straftäter, die psychisch krank sind oder
drogenabhängig landen oft im Maßregelvollzug statt im Gefängnis. Die

Behandlung steht dort im Vordergrund, weniger die Strafe. Doch die
Plätze in den forensischen Psychiatrien in Sachsen-Anhalt werden
knapp. Deswegen soll aufgestockt werden.

Grund für den Mangel ist, dass Gerichte immer mehr Täter in die
Spezialeinrichtungen einweisen. Diese stoßen trotz Erweiterungen an
ihre Grenzen. Laut der Betreibergesellschaft Salus waren in der
Einrichtung für psychisch kranke Straftäter in Uchtspringe Ende
September 284 Patienten untergebracht bei einer Bettenkapazität von
262. Im Maßregelvollzug Bernburg, wo die Kapazität bei 200 liegt,
wurden zum selben Zeitpunkt 195 Menschen behandelt, wie die Salus der
Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg mitteilte.

Erst kürzlich hatte der Psychiatrie-Ausschuss des Landes auf das
Problem aufmerksam gemacht. «Im Maßregelvollzug zeichnen sich derzeit
wieder Überbelegungen ab», sagte Bernhard Maier, langjähriges
Mitglied des Ausschusses. Das erschwert aus seiner Sicht die Therapie
des Einzelnen. Schließlich seien die Angebote auf die Soll-Platzzahl
zugeschnitten.

Im Maßregelvollzug Uchtspringe sind Patienten untergebracht, die
aufgrund einer psychischen Erkrankung für ihre Taten nicht oder
vermindert schuldfähig sind und eine Gefahr für die Allgemeinheit
darstellen. In Bernburg werden suchtkranke Straftäter untergebracht
und therapiert, die wegen ihrer Alkohol- oder Drogensucht straffällig
wurden. Sie sollen in den Einrichtungen soweit wie möglich geheilt
oder gebessert werden. Weitere Straftaten sollen so verhindert
werden.

Die Salus-Betreibergesellschaft weist darauf hin, dass die
rechtlichen Rahmenbedingungen für mehr Einweisungen sorgen. Das
Bundesverfassungsgericht habe 2013 eine Entscheidung zu psychisch
kranken Straftätern getroffen, die vorübergehend zu mehr Entlassungen
führte. «Dadurch mussten mehr Patienten entlassen werden, bei denen
dies aus fachärztlich-therapeutischer Sicht noch nicht angezeigt war.
In den Folgejahren trug dies zu einem Anstieg von Rückfälligkeiten
und Wiederaufnahmen bei», erklärte eine Salus-Sprecherin.

Bei suchtkranken Straftätern sei die Behandlung nicht mehr auf zwei
Jahre begrenzt. Vor allem Menschen mit langjähriger Suchtkarriere und
vielen Begleiterscheinungen wie Persönlichkeitsstörungen könnten
jetzt besser behandelt werden - das erfordere aber auch mehr Zeit.

Das Land hat auf die steigenden Patientenzahlen reagiert. Im
vergangenen Jahr wurde um 26 Plätze in Uchtspringe und um 21 in
Bernburg aufgestockt. Zusätzliche Pflegekräfte, Psychologen und
Ergotherapeuten seien eingestellt worden, erklärte Salus. Und es soll
weitergehen. Sozial-Staatssekretärin Beate Bröcker sagte: «Im
Haushalt 2021/22 haben wir zwei große Erweiterungen sowohl in
Uchtspringe als auch in Bernburg mit jeweils 30 Plätzen geplant und
auch ein Ergotherapiegebäude in Bernburg, um dieser Situation gerecht
zu werden.»

Laut der Salus-Betreibergesellschaft entsteht im Maßregelvollzug
Uchtspringe ein Stationsgebäude mit 30 Betten. Man wolle zum einen
dem steigenden Anteil pflegebedürftiger, zunehmend immobiler
Patienten gerecht werden. Zudem solle in einer neuen
Sicherheitsstation dem erhöhten Anteil besonders aggressiver, nicht
behandlungseinsichtiger Patienten Rechnung getragen werden. In
Bernburg entsteht laut Salus neben der Erweiterung der Bettenzahl im
geschlossenen Maßregelvollzug ein neues Gebäude für den offenen
Maßregelvollzug mit 30 Patientenzimmern außerhalb des
Hochsicherheitszaunes.