Gesetze für psychisch Kranke, Justizvollzug und Behörden beschlossen

07.10.2020 17:37

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Mittwoch
einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das den Umgang mit psychisch
Erkrankten neu regelt und die Hilfen für sie verbessert. Dadurch
sollen Schutzmaßnahmen und insbesondere die Unterbringung psychisch
Kranker so weit wie möglich vermieden werden. Zudem würden mit dem
Gesetz die Selbstbestimmung und die Persönlichkeitsrechte der
untergebrachten Personen gestärkt, sagte Gesundheitsministerin Sabine
Bätzing-Lichtenthäler (SPD).

Ebenfalls einstimmig beschloss der Landtag ein Gesetz zur Änderung
des Justizvollzugsdienstes, das unter dem Eindruck der
Corona-Pandemie Gefangenen künftig Videobesuche gestattet und es
ihnen erlaubt, sich Schreiben per E-Mail an ein besonderes
Behördenpostfach zusenden zu lassen.

Auch ein Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung wurde mit
den Stimmen aller fünf Landtagsfraktionen verabschiedet. Es soll die
Digitalisierung der Behörden und die Informationssicherheit weiter
vorantreiben. Alle drei Gesetzentwürfe waren von der Landesregierung
beziehungsweise den drei Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne
eingebracht worden.