Quarantäne bei Inlandsreisen? - Rufe nach einheitlichen Regeln

07.10.2020 05:30

Sollen Quarantäne-Regeln auch für Reisen im Inland gelten? Und wenn
ja, in welcher Form? Manche Bundesländer sind vorgeprescht, andere
wollen nicht nachziehen, den Überblick zu behalten fällt zunehmend
schwer - vor einer Länderkonferenz wird Einheitlichkeit gefordert.

Berlin (dpa) - Vor einer Schaltkonferenz der Bundesländer zu
Corona-Reisevorschriften im Inland werden bundesweit Rufe nach einem
klaren und einheitlichen Regelwerk laut. Bayerns Ministerpräsident
Markus Söder (CSU) forderte möglichst deckungsgleiche
Quarantäne-Regeln aller Länder für Reisende aus deutschen Gebieten
mit hohen Corona-Zahlen. Ähnlich äußerte sich der Innenminister von
Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU): «Ich sehe mit Sorge,
wie sich Regelungen der Bundesländer auseinanderentwickeln und ein
Flickenteppich entsteht.» Am Mittwoch wollen die Chefs der
Staatskanzleien der Länder in einer Schaltkonferenz über das weitere
Vorgehen beraten.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Lindner, und
seine Stellvertreterin Katja Suding erklärten dazu am Dienstagabend:
«Diese gegenwärtige Politik von Bund und Ländern gefährdet die
Akzeptanz von Corona-Maßnahmen insgesamt. Wir brauchen nun eine
regional differenzierte Antwort, die sich am örtlichen
Infektionsgeschehen orientiert. Aber die Maßnahmen, die daraus
folgen, die müssen bundesweit vergleichbar sein.»

Wegen der Einstufung einiger Kommunen und einzelner Berliner
Stadtbezirke als inländische «Risikogebiete» und damit verbundenen
Quarantäneauflagen für Einreisende war zuletzt vor allem
Schleswig-Holstein in die Kritik geraten. Auch die Regelung in
Rheinland-Pfalz sieht ähnlich aus.

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen etwa in Berlin hatten
die Länder Beschränkungen mit Quarantänevorschriften für Einreisend
e
aus deutschen Gebieten mit sehr hohen Infektionszahlen verhängt. Auch
in Mecklenburg-Vorpommern gelten diese Maßgaben, allerdings nicht für
einzelne Berliner Bezirke, sondern für die Hauptstadt als Ganzes.

Zentrales Kriterium ist, dass es in einer Region mehr als 50
Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt. Anhand
dieser Schwelle stuft die Bundesregierung auch andere Staaten als
«Risikogebiete» für deutsche Urlauber ein. Im Inland haben Bund und
Länder vereinbart, dass ab dieser Marke in «besonders betroffenen
Gebieten» örtliche Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Das Vorgehen der Landesregierungen in Kiel und Mainz traf im Vorfeld
der Beratungen auch auf Verständnis: «Wir wollen möglichst schnell
wieder zum normalen Leben zurückkehren, und das bedeutet, dass wir
jetzt bestimmte Dinge nicht machen können», sagte der
SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans der «Bild» (Mittwoch).
Die Reiserestriktionen bezeichnete er als «zumutbar», da diese helfen
würden, «möglichst schnell wieder in normale Verhältnisse zu kommen
».
Andere Bundesländer weisen bislang gar keine inländischen Gebiete mit
höherem Risiko für Ansteckungen aus.