AfD im NRW-Landtag fordert Corona-Untersuchungsausschuss

06.10.2020 13:11

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die AfD im nordrhein-westfälischen Landtag
fordert die Einsetzung eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses, der die Corona-Schutzmaßnahmen der
Landesregierung auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen soll. Den

Antrag wolle die Fraktion am Donnerstag im Plenum einbringen, teilte
AfD-Fraktionschef Markus Wagner am Dienstag mit. Die Frage sei, ob
die Regierungsparteien CDU und FDP ihre Entscheidungen «stets
besonnen, verantwortungsbewusst, ausgewogen und auf Basis gesicherter
Faktenlage» getroffen hätten. «Oder haben sie vielfach von Emotionen,

Ängsten, medialem Druck und der Versuchung, unter dem Deckmantel des
Gesundheitsschutzes mehr Kontrolle ausüben zu können, leiten lassen?»


Die Chancen, dass der Landtag einen Corona-Ausschuss einsetzt, sind
gering. Untersuchungsausschüsse müssen von mindestens einem Fünftel
der Landtagsabgeordneten beantragt werden. Das sind mindestens 40 der
199 Parlamentarier. Die AfD als kleinste Fraktion hat nur 13
Abgeordnete.

Im Antrag der Fraktion heißt es, die schwarz-gelbe Landesregierung
habe zur Eindämmung des Virus «neben vielen Einschränkungen der
Grundrechte auch ökonomisch, sozial und gesundheitlich verheerende
Konsequenzen» in Kauf genommen, «deren Auswirkungen auch zukünftig
noch lange Nachwirkungen bedingen werden». Die Forderung nach einem
Corona-Untersuchungsausschuss ist laut AfD nicht notwendigerweise als
Misstrauensantrag zu verstehen, aber er sichere die parlamentarische
Kontrolle über «Maßnahmen, die von vielen Menschen als willkürlich

oder zumindest überreagierend angesehen werden».

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte, er habe «in
keinem einzigen Punkt ein schlechtes Gewissen» - selbst wenn man bei
einigen Punkten mit dem heutigen Wissen heute anders entscheiden
würde. Sein Ministerium habe sich sehr stark am Robert Koch-Institut
(RKI) orientiert. Die FDP-Fraktion sprach von einem
«Schaufensterantrag», mit dem das Handeln der Landesregierung
diskreditiert werden solle. «Der AfD geht es mit ihrem Antrag
erkennbar nicht darum, dass NRW, Deutschland und Europa gut durch die
Pandemie kommen, der AfD geht es mal wieder nur darum, Misstrauen,
Furcht und Zweifel zu säen», sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer Henning Höne.

Auch die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits einen
Untersuchungsausschuss zu den staatlichen Maßnahmen gegen die
Corona-Pandemie gefordert. Dafür müsste allerdings eine weitere
Fraktion ihren Antrag unterstützen. In Brandenburg, wo die AfD über
genügend Stimmen verfügt, um ein solches Gremium allein
durchzusetzen, war bereits ein Corona-Untersuchungsausschuss
beschlossen worden.