«Ein Flickenteppich»: Kritik an innerdeutschen Reiseeinschränkungen
«Rückfall in Kleinstaaterei», «praktisch nicht umsetzbar»: Bei de
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Ausweisung von Corona-Risikogebieten gehen die Bundesländer ganz
unterschiedliche Wege - und stoßen damit so manchen vor den Kopf.
Berlin (dpa) - Mit Unverständnis und Kritik haben Politiker
verschiedener Parteien auf die in manchen Bundesländern eingeführten
Quarantäne-Vorschriften für Reisende aus innerdeutschen
Risikogebieten reagiert. «Reisebeschränkungen im Inland sind das
falsche Signal und nicht hilfreich», sagte Thüringens
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem «Spiegel» (Dienstag).
Politiker von CDU und SPD monierten, das Nebeneinander verschiedener
Vorschriften schaffe einen verwirrenden Flickenteppich.
Die steigenden Infektionszahlen in Deutschland bereiten zum Start der
Feriensaison zunehmend Sorgen - vor allem die Situation in Berlin
wird von den Ländern unterschiedlich bewertet. Aufgrund steigender
Zahlen in mehreren Bezirken der Hauptstadt werden diese zum Teil als
Risikogebiet eingestuft. Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben
Einreisebeschränkungen mit Quarantäneregeln und Pflichttests
festgelegt. Andere Bundesländer folgen einer davon abweichenden
Systematik. Berlin, Niedersachsen und Bremen weisen aktuell gar keine
inländischen Risikogebiete aus.
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) forderte mehr Klarheit
und Transparenz. «Für Reisen innerhalb Deutschlands brauchen wir eine
bundesweit einheitliche Regelung, auf die sich alle Bundesländer
einigen», sagte er dem «Spiegel». «Ein Rückfall in Kleinstaaterei
sorgt nur für Verunsicherung und gefährdet die Akzeptanz der
Corona-Regeln.»
Thüringens Innenminister Georg Maier sagte dem Nachrichtenmagazin:
«Es ist mir schleierhaft, wie diese Regelung umgesetzt werden soll.
Sollen wir jetzt stichprobenartig zwischen den Bundesländern
kontrollieren?» Mit Blick auf das Vorpreschen der Landesregierungen
in Kiel und Mainz ergänzte er. «Da ist man über das Ziel
hinausgeschossen, das wird nicht funktionieren.»
Neben den Berliner Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln
und Tempelhof-Schöneberg gelten die Städte Hamm, Remscheid - beide in
Nordrhein-Westfalen - sowie der Landkreis Vechta in Niedersachsen als
besonders von Corona betroffene Gebiete.
In Schleswig-Holstein gelten derzeit die Städte Hamm und Remscheid
sowie die vier Berliner Bezirke als Risikogebiet, nicht aber der
Landkreis Vechta. Für Urlauber aus diesen Gebieten hat das zur Folge,
dass sie sich in Schleswig-Holstein sofort 14 Tage in Quarantäne
begeben oder zwei negative Corona-Tests vorweisen müssen. Einer der
beiden Tests darf frühestens fünf Tage nach der Einreise gemacht
werden. Rheinland-Pfalz hat basierend auf den Zahlen des RKI eine
ähnliche Regelung am Montag verabschiedet.
Mecklenburg-Vorpommern hingegen weist zwar Hamm, Remscheid und
Vechta, nicht aber die vier Hauptstadtbezirke als Risikogebiet aus,
weil Berlin - wie auch von Brandenburg - bei der Risikobewertung als
Ganzes betrachtet wird. Hessen, Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern,
Sachsen-Anhalt, Sachsen und das Saarland stützen sich bei der
Ausweisung von besonders betroffen inländischen Gebieten auf die
Zahlen des RKI. Eine Quarantäne für Reisende aus den Regionen wurde
in diesen Bundesländern allerdings nicht angeordnet. Es gelten aber
Übernachtungsverbote für Hotel- und Pensionsgäste.
«Ein Flickenteppich in Deutschland trägt nur zur Verwirrung bei und
wird auch das Infektionsgeschehen kaum eindämmen», sagte der
Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß dem «Spiegel». «Wer
soll das Ganze denn wirksam kontrollieren, wenn beispielsweise ein
Stadtteil in einer deutschen Großstadt Risikogebiet ist, der
Nachbarstadtteil aber nicht? Ich halte daher von dieser Regelung
nichts.» Auch der Chef der oppositionellen SPD-Fraktion im Kieler
Landtag, Ralf Stegner, wandte sich gegen «Alleingängen einzelner
Länder».
Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann versicherte, dass
in ihrem Land derzeit nicht an ein Übernachtungsverbot für Menschen
aus innerdeutschen Risikogebieten gedacht werde. Solche Regelungen
seien auch «praktisch nicht umsetz- oder gar kontrollierbar», sagte
die SPD-Politikerin der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Reimann riet
dazu, in den Herbstferien lieber nicht zu verreisen und die freie
Zeit möglichst zu Hause zu verbringen.
In Berlin beginnen am kommenden Wochenende die zweiwöchigen
Herbstferien. In Bundesländern wie Bremen und Hessen sind bereits
seit Montag Ferien. Neben Berlin steuert vor allem Frankfurt bei der
Zahl der Corona-Infektionen auf die nächste Warnstufe zu.
Als Grundlage für die Einstufung als Risikogebiet dient die Inzidenz,
also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den
vergangenen sieben Tagen. Dieser Wert darf nicht höher als 50 sein.
Seit Beginn der Corona-Krise haben sich nach RKI-Angaben mehr als
303 000 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2
infiziert (Datenstand 6.10., 0.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im
Zusammenhang mit einer Corona-Infektion liegt demnach bei 9546.