Strenge Reise-Regeln für mehr als eine Million Berliner

05.10.2020 19:10

Entspannte Ferien in einem der schönsten Weinanbaugebiete
Deutschlands oder an der Küste zwischen Nord- und Ostsee wird für
Berliner aus vier Bezirken schwierig, da sie aus
Corona-Risikogebieten kommen.

Berlin (dpa/bb) - Kurz vor dem Start der Herbstferien in Berlin
müssen womöglich einige Familien ihren Urlaub neu planen. Die
Bundesländer Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sehen die vier
Berliner Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und
Tempelhof-Schöneberg wegen der hohen Corona-Infektionszahlen als
Risikogebiete. Für Menschen aus diesen Gebieten gelten Regeln, die
einen Urlaub schwierig machen dürften. Die zweiwöchigen Herbstferien
beginnen am kommenden Montag. Politiker wie Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) sehen die Regelungen für
einzelne Bezirke skeptisch.

In den betroffenen Berliner Bezirken leben mehr als eine Million
Menschen. Die Bezirke werden als Risikogebiete eingestuft, weil
dort die Zahl der Neuinfektionen innerhalb einer Woche über 50 
je
100 000 Einwohner liegt. Der Berliner Durchschnittswert der
Neuinfektionen stieg am Montag auf 41,5. 

Zum Schwerpunkt entwickelt sich dabei Neukölln. Dort wurden in den
vergangenen sieben Tagen 87,6 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner
gemeldet, wie die Senatsverwaltung für Gesundheit mitteilte.

In insgesamt vier Berliner Bezirken liegt die 7-Tage-Inzidenz über
der kritischen Marke von 50: Außer in Neukölln auch in
Friedrichshain-Kreuzberg (58,9), Mitte (57,0) und
Tempelhof-Schöneberg (53,6)

Wer aus den betroffenen Bezirken nach Rheinland-Pfalz oder
Schleswig-Holstein will, muss in der Regel 14 Tage in Quarantäne, es
gibt aber auch Ausnahmen, wie es im Gesundheitsministerium
Rheinland-Pfalz heißt. Nicht in Quarantäne muss dort unter anderem,
wer einen maximal 48 Stunden alten Corona-Test vorweisen kann. 

In Schleswig-Holstein kann man die Quarantäne verkürzen, wenn
man dem Gesundheitsamt zwei negative Corona-Tests vorlegen
kann. Einer der beiden Tests darf frühestens fünf Tage nach der
Einreise in Schleswig-Holstein gemacht werden. Erst wenn die
negativen Ergebnisse für beide Tests vorliegen, darf die Quarantäne
verlassen werden.

Laut einer Studie kam 2018 jeder 20. Tourist in Schleswig-Holstein
aus Berlin, wie die Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein GmbH
mitteilte. Insgesamt wurden 8,6 Millionen Ankünfte gezählt, also
Besucher, die mindestens eine Nacht blieben. 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht die Einstufung von
bestimmten Berliner Bezirken als Risikogebiete skeptisch: Es helfe
auf Dauer nicht, Berlin in Bezirke zu unterteilen. «Das ist hier eine

große, dynamische Stadt. Wir alle sind jeden Tag in verschiedenen
Bezirken im Zweifel unterwegs. Ich wünsche mir sehr, dass es einen
auf Gesamt-Berlin bezogenen Ansatz gibt», sagte Spahn und appellierte
dabei vor allem daran, dass in der Hauptstadt die geltenden Regeln
eingehalten und durchgesetzt werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) beriet am
Montag mit den Bürgermeistern der zwölf Bezirke über die Situation
und die Handlungsmöglichkeiten. Beschlüsse gab es nach Angaben der
Senatskanzlei nicht. Weitere Einschränkungen wie etwa eine
Sperrstunde seien aber diskutiert worden. «Allen Teilnehmern ist der
Ernst der Lage bewusst», hieß es. «Ein Lockdown soll verhindert
werden.»

Berlin habe viele Maßnahmen ergriffen, um die Pandemie einzudämmen,
oft weitreichender als andere Bundesländer, sagte Senatssprecherin
Melanie Reinsch. «Gegebenenfalls werden wir hier aber noch weiter
nachschärfen müssen», kündigte sie an. Der Senat beobachte di
e
bundesweite Entwicklung der steigenden Infektionszahlen mit Sorge.
Dass die beiden Bundesländer einzelne Berliner Bezirke und andere
innerdeutsche Regionen zu Risikogebieten erklärt hätten, habe der
Senat zur Kenntnis genommen.

Die Verdichtung innerhalb des Landes Berlins sei so hoch, dass das
Ausweisen von Risikogebieten innerhalb der Stadt keinen Sinn ergebe,
heißt es aus der Berliner Gesundheitsverwaltung. Risikogebiete
innerhalb Deutschlands weise Berlin nicht mehr aus. In der
vergangenen Woche sei die Berliner Infektionsschutzverordnung
entsprechend geändert worden. «Es nützt nichts, mit dem Finger
aufeinander zu zeigen. Wir müssen ins Handeln kommen, die Zeit eilt»,
sagte Dilek Kalayci (SPD) am Montag der Deutschen Presse-Agentur. 

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sprach sich am
Montagmorgen gegen Regelungen wie in Schleswig-Holstein aus: «Ich
persönlich bin nicht davon überzeugt, dass uns diese Entscheidung
weiterbringt», sagte er im ZDF. Er rechne damit, dass es demnächst in
Deutschland viele Bereiche geben werde, in denen die Grenze von 50
Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner überschritten werde. 

Berliner, die nach Mecklenburg-Vorpommern wollen, haben Glück: Das
beliebte Urlaubsland, das im Frühjahr wegen seiner restriktiven
Einreiseverbote für Touristen Kritik erhielt, bleibt für alle
Besucher aus der Bundeshauptstadt uneingeschränkt offen. 

Auch für Reisende nach Brandenburg gibt es vorerst
keine Einschränkungen. Berliner können dort weiter übernachten - ab
er
nur wenn die gesamte Stadt unter der 50er-Grenze bleibt. Das erklärte
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am
Montag in Potsdam. Mit Blick auf die Infektionszahlen in Berlin
betonte sie aber: «Aufgrund der engen Verflechtungen zwischen Berlin
und Brandenburg und den tausenden Pendlern müssen wir jetzt sehr
aufpassen, dass diese drastische Entwicklung nicht auf Brandenburg
überschwappt.»