SPD fordert Nachbesserungen bei Spahns Plänen für Pflegereform

05.10.2020 05:15

Geht es nach dem Gesundheitsminister, sollen Heimbewohner künftig
maximal 700 Euro Eigenanteil für stationäre Pflege zahlen. Der
Opposition geht das nicht weit genug. Und auch der Koalitionspartner
ist nicht zufrieden.

Berlin (dpa) - Die SPD hat die Pläne von Gesundheitsminister Jens
Spahn für eine Pflegereform im Grundsatz begrüßt, fordert aber
Nachbesserungen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnete die
von Spahn vorgesehene Begrenzung des Eigenanteils für die stationäre
Pflege in der «Bild» (Montag) als «lange überfällig». Der Vorsc
hlag
enthalte aber «einen typischen konservativen Rechenfehler», da nicht
berücksichtigt worden sei, «dass diejenigen, die hohe Einkommen und
hohe Vermögen haben, mehr leisten können». Klingbeil forderte deshalb

eine stärkere Berücksichtigung des Einkommens bei den Pflegekosten.

Spahn will mit der Reform Pflegebedürftige und ihre Angehörigen
finanziell entlasten. Nach seinen Plänen sollen Heimbewohner für die
stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro

pro Monat zahlen. Zuletzt lag der Eigenanteil für die reine Pflege im
Schnitt bei 786 Euro. Zuzüglich weiterer Kosten - etwa für
Unterkunft, Verpflegung und Investitionen der Heime - waren im
bundesweiten Schnitt insgesamt 2015 Euro pro Monat fällig, wie aus
Daten des Verbandes der Ersatzkassen (Stand 1. Juli) hervorgeht.

Die Linke kritisiert die Reformpläne als unzureichend. Was Spahn
vorschlage, sei «maximal ein Reförmchen», sagte der Vorsitzende der
Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (Montag). Hunderttausende Pflegeheimbewohner und ihre
Familien warteten auf eine Kostensenkung. Das Pflegeheim dürfe nicht
länger zur «Armutsfalle» werden. Die Pflegekosten sollten deshalb
deutlich niedriger sein als die Renten.

Spahn rechnet damit, dass seine Pflegereform, die auch eine bessere
Bezahlung der Pflegekräfte vorsieht, insgesamt rund sechs Milliarden
Euro pro Jahr kosten wird. Finanziert werden soll dies nach seinen
Vorstellungen aus dem Bundeshaushalt, also aus Steuermitteln. Die FDP
warnt angesichts der Pläne vor Steuererhöhungen. «Bald droht uns der

Pflege-Soli», sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende
Christian Dürr der «Bild» (Montag). «Ohne massive Steuererhöhunge
n
ist die Deckelung der Beiträge kaum machbar.»