NRW-Schulministerium droht Lehrern mit Gehaltskürzungen

04.10.2020 12:06

Das NRW-Schulministerium befürchtet, dass Lehrer nach dem Ende der
Herbstferien nicht zum Unterricht erscheinen könnten - weil sie nach
ihrem Urlaub noch in Quarantäne sind. Für solche Fälle werden harte
Konsequenzen angedroht.

Düsseldorf (dpa) - Lehrer müssen bei einer Urlaubsreise in ein
Corona-Risikogebiet die danach fällige Quarantäne bis Ende der
Herbstferien abgeschlossen haben. Darauf hat das NRW-Schulministerium
hingewiesen. «Private Reisen können zwar (...) nicht untersagt
werden, allerdings können bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet
dienst- oder arbeitsrechtliche Konsequenzen (...) in Betracht
kommen», heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an die
Bezirksregierungen, die wiederum die Schulen darüber informieren
sollen. Bei unentschuldigtem Fernbleiben vom Dienst könnten auch
Bezüge gestrichen werden, mahnt das Ministerium.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Thomas Kutschaty,
kritisierte das Ministerium dafür. «Das ist auf keinen Fall der
richtige Weg», sagte Kutschaty am Sonntag in einem Interview mit dem
Deutschlandfunk. «Das zeigt aber auch, welche Wertschätzung diese
Landesregierung den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in
Nordrhein-Westfalen entgegenbringt.» Mit Drohungen werde man die
Lehrer kaum motivieren. «Das ist schädlich, das sollte man nicht
tun», kritisiert der Oppositionsführer.

Die Schülerinnen und Schüler werden in dem Schreiben des
Schulministeriums darauf hingewiesen, dass ihnen ein Betreten des
Schulgeländes verboten werden kann, wenn sie nach einer Reise in ein
Risikogebiet nicht die Quarantänebestimmungen einhalten, sondern
einfach wieder zur Schule gehen. «Unabhängig von den rechtlichen
Folgen stellt ein solches Verhalten einen schweren Verstoß gegen die
Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme in der Schule dar.»

Schülerinnen und Schüler, die über das Ferienende hinaus in
Quarantäne bleiben, müssen nicht befürchten, dass ihnen dies als
Schwänzen angerechnet wird. Das Urlaubsverhalten sei hier dem
privaten Lebensbereich zuzurechnen, urteilt das Ministerium. Wenn
eine Schule Zweifel hat, ob ein bestimmter Schüler wirklich deshalb
dem Unterricht fernbleibt, weil er in Quarantäne ist, kann die Schule
von den Eltern einen Nachweis für die Reise in das Risikogebiet
verlangen. Die Quarantänepflicht entfällt wie stets durch den
Nachweis eines negativen Testergebnisses. Die Herbstferien in NRW
beginnen am 12. Oktober.