Söder wünscht sich bei Infektionsschutz mehr Kompetenzen für den Bund

04.10.2020 05:00

München/Berlin (dpa) - Als Lehre aus der Corona-Krise sieht Bayerns
Ministerpräsident Markus Söder Schwächen im deutschen Föderalismus

für die Abwehr von bundesweiten Katastrophenfällen. «An einigen
Stellen wie dem Infektionsschutz kann es sinnvoll sein, dass der Bund
mehr Kompetenzen bekommt», sagte der CSU-Chef der Deutschen
Presse-Agentur in München. Bayern hatte bis Ende September den
Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) inne, zum
Monatswechsel ist der Vorsitz turnusmäßig auf Berlin übergegangen.

Söder betonte, er sei weiterhin überzeugter Föderalist. Und doch
haben auch ihm die vergangenen Monaten im Krisenmanagement zwischen
Bund und Ländern gezeigt, wo der Föderalismus an seine Grenzen kommt:
«Die MPK fand unter Corona-Sonderbedingungen statt. Es war nie so
herausfordernd für die Länder, sich mit dem Bund abzustimmen und eine
einheitliche Linie zu finden.» Noch nie hätten die Konferenzen der
Länderchefs so lange gedauert wie in der Corona-Krise. «Und es wurde
wohl noch nie so kontrovers diskutiert, auch jenseits aller
Parteilinien. Jedes Land hat seine Sichtweise eingebracht. Am Ende
sind wir aber immer zu guten Ergebnissen gekommen.»

Wie schon zu Beginn seines Vorsitzes hält Söder aber nicht nur die
Abgabe von Kompetenzen an den Bund, sondern auch im Gegenzug mehr
Möglichkeiten für die Länder für wünschenswert: «Föderalismus
bleibt
eine Dauerbaustelle. Es gibt Länder, die aus eigener Kraft stärker
entscheiden können. Und dann gibt es andere, die sich schon aufgrund
der finanziellen Möglichkeiten schwerer tun.» Daher müsse man immer
überprüfen, wo es Sinn ergebe, mehr regional zu entscheiden - oder ob
es bundesweite Vorgaben braucht.