Unionsfraktionsvize fordert Einigung bei EU-Wiederaufbaufonds
Berlin (dpa) - Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im
Bundestag, Katja Leikert, hat EU-Mitgliedsstaaten und Europaparlament
aufgerufen, ihre Differenzen über das Corona-Hilfspaket umgehend
auszuräumen. Wenn sich die beiden Seiten «nicht umgehend auf ein
gemeinsames Vorgehen einigen, werden die Finanzmittel aus dem
Wiederaufbaufonds nicht vor dem Sommer 2021 abrufbar sein», sagte
Leikert der Deutschen Presse-Agentur.
«Der Fonds ist eine Nothilfe - insbesondere die von der
Wirtschaftskrise stark Betroffenen benötigen dringend die Gelder in
Höhe von insgesamt 750 Milliarden Euro», sagte die CDU-Politikerin
und erinnerte daran, dass die 27 nationalen und weitere regionale
Parlamente allesamt der Einigung aus Brüssel zustimmen müssten.
Die langwierigen Verhandlungen zum Wiederaufbauinstrument zwischen
den EU-Staaten und dem Europäischen Parlament gefährden den Zeitplan
der Auszahlung. Die nächsten Verhandlungsrunden stehen am 5. und 8.
Oktober an.
«Wir dürfen die Solidarität, die wir in der EU in den schwersten
Monaten seit ihrer Gründung gelebt haben, nicht aufs Spiel setzen»,
warnte Leikert. «Wir können in Europa nur gemeinsam gestärkt aus der
Krise kommen.» Alle beteiligten Akteure müssten ihre Haltungen
kritisch überdenken und Blockaden lösen. «Die Bürger erwarten zu
Recht ein handlungsfähiges Europa, das gerade in Krisenzeiten wie
diesen, schnell reagiert.»