Spahn will Eigenanteil für stationäre Pflege auf 700 Euro deckeln

04.10.2020 00:05

Die Kosten für Pflegebedürftige steigen und steigen. Der
Gesundheitsminister will gegensteuern - und zugleich eine bessere
Bezahlung für Pflegekräfte durchsetzen. Kostenpunkt: Sechs Milliarden
Euro pro Jahr.

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den
Eigenanteil für stationäre Pflege im Zuge der geplanten Pflegereform
begrenzen. «Mein Vorschlag ist, dass Heimbewohner für die stationäre

Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat
zahlen», sagte Spahn der «Bild am Sonntag». «Das wären maximal 25
200
Euro. Zwar bleibt die Pflegeversicherung auch dann eine
Teilkaskoversicherung. Aber der Eigenanteil wird berechenbar.»

Spahn begründete die geplante Deckelung mit den steigenden Kosten.
Seit 2017 sei der monatliche Eigenanteil für die stationäre Pflege um
durchschnittlich 238 Euro gestiegen. Dies werde «für immer mehr
Familien zum Problem», sagte der Minister. «Pflegebedürftige und ihre

Angehörigen brauchen aber Planungssicherheit. Das schaffen wir, indem
wir den Eigenanteil begrenzen.»

Insgesamt müssen Pflegebedürftige für die Heimbetreuung immer mehr
aus eigener Tasche beisteuern. Im bundesweiten Schnitt waren zuletzt
2015 Euro pro Monat fällig, wie aus Daten des Verbandes der
Ersatzkassen (Stand 1. Juli) hervorgeht. Dabei gibt es aber große
regionale Unterschiede.

In den Summen ist zum einen der Eigenanteil für die reine Pflege
enthalten. Denn die Pflegeversicherung trägt - anders als die
Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten. Für Heimbewohner
kommen aber noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und für
Investitionen in den Heimen dazu. Die Kosten steigen dabei an allen
Fronten. So erhöhte sich der rein pflegebedingte Eigenanteil zuletzt
im bundesweiten Schnitt auf 786 Euro im Monat.

Spahn will die Debatte über eine grundlegende Pflegereform in diesem
Herbst neu starten. Dabei will er die Pflegeheime auch dazu bringen,
ihre Angestellten besser zu entlohnen: «In der Pflege sollte
mindestens nach Tarif bezahlt werden», sagte der Minister der «Bild
am Sonntag». Deshalb schlage er vor: «Um mit der Pflegeversicherung
Leistungen abrechnen zu können, muss ein Pflegeheim oder ein
Pflegedienst die Mitarbeiter in Zukunft nach Tarif bezahlen.»
Grundlage könne ein Haus- oder ein Branchentarifvertrag sein.

Für Hunderttausende Pflegekräfte bedeute dies deutlich mehr Gehalt:
«Aufgrund des Fachkräftemangels sitzen die Pflegekräfte bei den
Tarifverhandlungen am längeren Hebel.» 2018 hätten nur 40 Prozent der

Pflegeheime ihre Angestellten nach Tarif bezahlt, bei den ambulanten
Pflegediensten seien es nur 26 Prozent gewesen. Spahn sagte: «Auch
Urlaubsansprüche und Sonderzahlungen fallen deutlich geringer aus als
angemessen. Das muss sich ändern.»

Nach den Worten Spahns wird die Pflegereform rund sechs Milliarden
Euro pro Jahr kosten. «Ganz grob kann man sagen: Die Deckelung der
Eigenanteile macht rund drei Milliarden Euro aus, die bessere
Bezahlung der Pflegekräfte rund zwei Milliarden, die Leistungen für
die Pflege zu Hause etwa eine Milliarde.» Finanzieren möchte Spahn
seine Reform mit einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt.