Stimmungstest von Merz und Laschet bei CDU-Nachwuchs unentschieden Von Michael Evers, dpa
Die CDU-Bundesvorsitzkandidaten Merz und Laschet stellen sich in
Niedersachsen dem CDU-Nachwuchs. Begegnen tun beide sich nicht, statt
eines Duells gibt es zwei Reden und inhaltlich kaum etwas Konträres.
Kann einer der beiden bei den Delegierten besser punkten?
Hildesheim (dpa) - Es ist kein Kandidatenduell, sondern eher ein
Stimmungstest: Zweieinhalb Monate vor dem Entscheid über den
CDU-Bundesvorsitz haben sich die Bewerber Armin Laschet und Friedrich
Merz am Samstag auf dem Niedersachsentag der Jungen Union in
Hildesheim präsentiert. Auf Abstand wurde bei dem Schaulaufen nicht
nur wegen der Corona-Epidemie geachtet - vier Stunden lagen zwischen
den Auftritten von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet und
Ex-Unionsfraktionschef Merz, so dass beide sich nicht begegneten.
Rein am Applaus der rund 180 Delegierten gemessen, ging das Rennen
der Kandidaten in Hildesheim eher unentschieden aus.
Die Herausforderungen, die Merz und Laschet für die CDU, die
Bundestagswahl und Deutschland skizzierten, lagen grob gefasst kaum
auseinander. Die Grünen als ernster Mitbewerber, die Ökologie als
Zukunftsfrage und die Aufgabe für die CDU, eine starke
Wirtschaftspolitik in Einklang mit mehr Ökologie zu bringen. Merz
trat dabei mehr staatsmännisch auf, blickte auf Deutschlands
Verantwortung in Europa und seine Position in der Welt. Laschet als
Landesvater spulte eine Rede ab, die ebenso in den aktuellen
NRW-Lokalwahlkampf gepasst hätte und sein Bundesland im Fokus hatte.
Beide nahmen die Corona-Krise zum Ausgangspunkt ihrer Konzepte.
Eine starke Wirtschaftspolitik, die die Umwelt stärker als bisher
berücksichtigt, forderte Merz von der Union. «Die Union muss aus
meiner Sicht ein klares wirtschaftspolitisches Profil haben, aber wir
müssen gleichzeitig nacharbeiten, wie wir uns das denn vorstellen,
dass das umweltgerecht und sozialverträglich ist», sagte Merz in
seiner Rede am Vormittag. «Wir brauchen eine ökologische Erneuerung
und einen weiteren Ausbau der sozialen Marktwirtschaft.» Die Union
werde im Wettstreit mit den Grünen besser dastehen, wenn sie den
Schwerpunkt nicht alleine auf die Umweltpolitik richte, sondern
Ökonomie und Ökologie miteinander verbinde, um den Wohlstand im Land
zu erhalten.
Merz äußerte sich auch zu einer möglichen Kanzlerkandidatur von
CSU-Chef Markus Söder - und machte klar, dass er nicht mit einem
solchen Szenario rechnet. Er erinnerte an die Kandidaturen von Franz
Josef Strauß und Edmund Stoiber 1980 und 2002. «Das waren beides Mal
Situationen, in denen die Mehrheit der CDU gewollt hat, dass der
Vorsitzende der CSU Kanzlerkandidat wird, weil wir es uns selber
nicht genügend zugetraut haben», sagte Merz. «Ganz offen gestanden,
ich sehe eine solche Lage für das Jahr 2020 nicht.» Gleichwohl würden
CDU und CSU gemeinsam einen Kanzlerkandidaten für die Union
bestimmen.
Laschet mahnte, die CDU dürfe sich nicht auf guten Umfragewerten in
der Corona-Krise ausruhen. «Haben wir die richtigen Antworten auf die
Zukunftsfragen, damit die Wähler uns auch außerhalb der Krise
vertrauen», fragte er. Digitalisierung auch in Schule und Verwaltung
sei nötig, ein Bürokratieabbau und schnellere Planungsverfahren und
außerdem ein schnelles Ende der coronabedingten Schuldenaufnahme.
«Der Staat kann auf Dauer nicht jedes Problem lösen, das geht nur,
wenn die Wirtschaft in Gang kommt.» Bei der Bundestagswahl wollten
SPD und Grüne der CDU Wähler in der Mitte abspenstig machen, sagte
Laschet und warnte vor Rot-Rot-Grün. «Sie werden es diesmal machen,
wenn es rechnerisch geht.»
Merz, Laschet und der Außenpolitiker Norbert Röttgen haben ihre
Kandidatur um die Nachfolge von CDU-Parteichefin Annegret
Kramp-Karrenbauer erklärt. Die Entscheidung soll auf dem
CDU-Bundesparteitag am 4. Dezember in Stuttgart fallen. 2018 hatte
Merz schon einmal für den CDU-Vorsitz kandidiert und knapp gegen
Kramp-Karrenbauer verloren.
Niedersachsens CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Bernd
Althusmann hatte sich zuletzt Ende Februar klar für Laschet als
künftigen CDU-Bundesvorsitzenden ausgesprochen und dem Duo aus
Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn «absolute
Führungsfähigkeit» attestiert. Dass Althusmann, der in Hildesheim
ebenfalls zu den Delegierten sprach, zwar mit Merz eintraf, bei
Laschets Rede aber nicht mehr anwesend war, hatte private Gründe.