Lindner: Brauchen intelligente Maßnahmen gegen zweiten Lockdown

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bund, Länder und
Gemeinden aufgerufen, intelligente Maßnahmen gegen die Corona-Krise
zu entwickeln, um einen zweiten Lockdown im Herbst zu verhindern.
Dazu gehörten etwa die weitere Digitalisierung im Gesundheitswesen
sowie eine Beschleunigung der Forschung für einen Impfstoff, sagte
Lindner am Samstag in Berlin in seiner Rede auf einem Bundesparteitag
unter dem Motto «Mission Aufbruch». «Es darf am Ende nicht das Virus

über die Freiheit triumphieren.» Die Freiheit müsse immer stärker
sein.

«Endlich wieder ein Bundesparteitag», rief Lindner den Delegierten
zu. Er begründete diesen ersten Präsenzkongress einer Bundespartei
seit Beginn der Corona-Krise damit, dass das persönliche Gespräch,
die persönliche Begegnung unverzichtbar sei und durch ein digitales
Treffen nicht ersetzt werden könne. Mit Umsicht sei ein solcher
Parteitag auch machbar. Die Pandemie sei noch nicht vorbei, aber
Corona scheine inzwischen beherrschbar.

Die Krise habe gezeigt, dass die FDP recht gehabt habe, wenn sie
schon vor der Pandemie mehr Digitalisierung eingefordert habe. Dies
habe sich besonders an den Schulen gezeigt. Schüler und Eltern seien
mit dem Unterricht zu Hause zum Teil überfordert gewesen. Jetzt zeige
sich, dass Deutschland eine Digitalisierungs- und Betreuungsgarantie
für die Familie brauche.

Lindner kritisierte in diesem Zusammenhang den bis Ende des Jahres
geltenden Mehrwertsteuernachlass. Mit den dadurch dem Staat
entgehenden 20 Milliarden Euro hätte man etwa die 35 000 Schulen in
Deutschland mit W-Lan oder die Lehrer mit Laptop ausstatten können.
Und es wäre immer noch Geld übrig geblieben, um an allen 35 000
Schulen die Toiletten zu sanieren. Für die FDP habe ein Bildungspakt
von Bund, Ländern und Gemeinden Toppriorität.