EU-Staaten wollen gemeinsame Corona-Daten für Reisebeschränkungen

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten machen Fortschritte bei den Bemühungen
um eine bessere Koordinierung der Corona-Reisebeschränkungen. Wie aus
einem Fortschrittsbericht der derzeitigen deutschen
EU-Ratspräsidentschaft hervorgeht, gibt es große Unterstützung für

den Vorschlag, die EU-Gesundheitsagentur ECDC mit dem Aufbau einer
gemeinsamen Datenbasis zum Infektionsgeschehen zu beauftragen. Zudem
soll die Öffentlichkeit künftig mindestens 24 Stunden vor dem
Inkrafttreten neuer Maßnahmen gewarnt werden.

Gemeinsame Kriterien für die Einführung von Reisebeschränkungen sind

allerdings weiter ebenso wenig in Sicht wie einheitliche Regeln für
Reisen in Risikogebiete. Die Diskussionen über eine gemeinsame
Risikobewertung und mögliche gemeinsame Maßnahmen seien sensibel,
heißt es in dem Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Mitgliedstaaten hätten ihre allgemeine Bereitschaft zur
Zusammenarbeit bekräftigt, aber gleichzeitig die nationale
Verantwortung beim Thema öffentliche Gesundheit betont.

Ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich dennoch
zufrieden mit dem Verlauf der Diskussionen zwischen den
Mitgliedstaaten. «Es ist ein gutes Zeichen, das bereits nach kurzer
Zeit ein weitgehendes Einverständnis in den Bereichen Datengrundlagen
und Kommunikation erreicht werden konnte», sagte er. Die
Europaminister könnten bereits am Dienstag den Kurs für die weiteren
Arbeiten vorgeben.

Die EU-Kommission hatte jüngst konkrete Kriterien für
Reisebeschränkungen vorgeschlagen und auch einheitliche Test- und
Quarantänepflichten für Rückkehrer aus Risikogebieten angeregt.
Kritiker argumentieren allerdings, dass dabei zum Beispiel nicht die
unterschiedliche Leistungsfähigkeit von Gesundheitssystemen
berücksichtigt werden würde. Bislang entscheidet jedes Land selbst
und nach eigenen Kriterien, welche anderen EU-Länder oder -Regionen
es als Risikogebiet einstuft. Das führt zu großen Unterschieden.

Über die EU-Gesundheitsagentur ECDC soll nun auf jeden Fall die
Datenbasis für solche Entscheidungen vereinheitlicht werden. Sie
könnte den Plänen zufolge wöchentlich die Zahl der neuen
Covid-19-Fälle pro 100 000 Einwohner innerhalb der letzten 14 Tage,
die Zahl der Tests pro 100 000 Einwohner sowie die Zahl der positiven
Tests in den Mitgliedstaaten erfassen. Zudem soll die ECDC auch
gebeten werden, Daten zur Bevölkerungsgröße, zu Krankenhaus- und
Intensivstations-Aufnahmen sowie zu Sterberaten zu sammeln.