AOK kritisiert Krankenkassen-Pläne der Bundesregierung

Mainz (dpa) - Die AOK in Rheinland-Pfalz und im Saarland hat die
Pläne der Bundesregierung kritisiert, wegen eines Milliardenlochs bei
den gesetzlichen Krankenkassen in der Corona-Krise im nächsten Jahr
die Beiträge zu erhöhen und auf die Rücklagen der Kassen zuzugreifen.

Die AOK verlöre damit in den beiden Bundesländern auf einen Schlag
stabile Rücklagen, die dann für die Gesundheitsversorgung der
Versicherten fehlten, warnte am Freitag der
Co-Verwaltungsratsvorsitzende der Krankenkasse, Dietmar Muscheid.
«Dabei übernehmen die Beitragszahler schon jetzt den Großteil der
durch Corona verursachten Kosten.»

Bernd Vogler, der andere Verwaltungsratsvorsitzende der AOK
Rheinland-Pfalz/Saarland, bezeichnete die angedachten Maßnahmen als
«massiven, erneuten Eingriff» in die Vermögen der Krankenkassen. Dies

trage dazu bei, das Selbstverwaltungsprinzip und die Finanzautonomie
der Krankenkassen weiter zu untergraben.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll der durchschnittliche
Zusatzbeitrag für gesetzlich Krankenversicherten im nächsten Jahr um
0,2 Punkte auf 1,3 Prozent steigen. Zur Deckung des Defizits sollen
zudem weitere acht Milliarden Euro aus den Rücklagen der
Krankenkassen entnommen werden. Nach Angaben der AOK blieben den
Kassen dann nur noch Rücklagen in Höhe von 0,4 Monatsausgaben statt
bisher in Höhe einer Monatsausgabe. Die Rücklagen sollen
Einnahmeschwankungen ausgleichen.