SPD fordert europäische Gesundheitsstrategie
Kiel (dpa/lno) - Die Corona-Krise hat nach Ansicht der SPD die
Notwendigkeit einer europäischen Gesundheitsstrategie gezeigt.
«Europa muss als Gesundheitsunion gestärkt werden», betonte Regina
Poersch, europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in
Kiel. Wenn es um die Gesundheit gehe, müssten die Mitgliedstaaten
stärker zusammenarbeiten. «Das ist wichtig, um die aktuelle Situation
zu bewältigen, aber auch um für künftige Krisen gewappnet zu sein.
Die EU verfüge dafür noch nicht über ausreichend starke Instrumente.
In der Landtagssitzung im Oktober soll ein SPD-Antrag dazu beraten
werden: Die Landesregierung solle sich während der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft und darüber hinaus auch auf Bundesebene für
eine Stärkung der EU-Gesundheitspolitik einsetzen.
Die Europäische Kommission hatte als Reaktion auf die
Covid-19-Pandemie die Einrichtung eines neuen EU-Förderprogramms
«EU4Health» in Höhe von 9,4 Milliarden Euro vorgeschlagen. Bisher
habe der Rat jedoch nur die vorgeschlagenen 1,7 Milliarden Euro im
mehrjährigen Finanzrahmen beschlossen, kritisierte Poersch. Der von
der Kommission vorgeschlagene verbleibende Anteil von 7,7 Milliarden
Euro aus dem Aufbaufonds sei vom Rat ersatzlos gestrichen worden. Die
Staats- und Regierungschefs des Europäischen Rats müssten hier
dringend nachsteuern.