Bundestag debattiert über eigene Verkleinerung
Berlin (dpa) - Im Bundestag wird an diesem Freitag zum ersten Mal
über die von der großen Koalition geplante Wahlrechtsreform zur
Verkleinerung des Parlaments beraten. Die Spitzen von Union und
SPD hatten sich Ende August nach jahrelangem Streit auf einen
Kompromiss geeinigt. Die Zahl der Wahlkreise soll zum 1. Januar 2024
von 299 auf 280 reduziert werden. Schon für die Bundestagswahl im
kommenden Jahr sind zwei kleine Änderungen geplant: Sogenannte
Überhangmandate sollen erst nach dem dritten Überhangmandat
ausgeglichen werden und Überhangmandate einer Partei können teilweise
mit ihren Listenmandaten verrechnet werden. Außerdem soll eine
Reformkommission Vorschläge für mögliche weitere Änderungen
erarbeiten, etwa zur Dauer der Legislaturperiode oder zum Wahlalter
von 16 Jahren. Der Bundestag ist mittlerweile auf 709 Sitze
angewachsen.
Vorher steht im Bundestag ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen
zur Krankenhausfinanzierung zur Abstimmung. Die Kliniken sollen drei
Milliarden Euro für Investitionen bekommen. Beraten wird außerdem
über den Plan der Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz gegen die
Terrormiliz IS im Irak und in Syrien zu verlängern.