Landtag gegen Diskriminierung von Schwulen bei Blutspenden

Mainz (dpa/lrs) - Vier von fünf Fraktionen im Landtag Rheinland-Pfalz
haben am Donnerstag einem Antrag der Regierungsfraktionen zugestimmt,
den pauschalen Ausschluss von homosexuellen Männern bei Blutspenden
zu beenden. Nur die AfD-Fraktion stellte sich gegen die Initiative.
Ihre Abgeordnete Sylvia Groß sagte, homosexuelle Männer praktizierten
häufiger Analverkehr mit einem höheren Infektionsrisiko. Hingegen
sagte der FDP-Abgeordnete Steven Wink: «Nicht nur homosexuelle
Menschen experimentieren im Schlafzimmer.» Entscheidend für die
Sicherheit von Blutpräparaten sei das individuelle Verhalten, das vor
einer Blutspende mit einem Fragebogen kontrolliert werde.

Die Versorgung mit Blutpräparaten sei auch in der Corona-Pandemie
sichergestellt, sagte Gesundheitsministerin Sabine
Bätzing-Lichtenthäler (SPD). Sämtliche Regelungen müssten so
gestaltet werden, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz
selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben könnten. Die bisherige
Regelung schließt Männer aus, die Sexualverkehr mit Männern haben,
ohne näher nach dem individuellen Verhalten zu fragen. Der Antrag
fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine
Änderung des Transfusionsgesetzes und der Richtlinie der
Bundesärztekammer einzusetzen.