Schleswig-Holstein plant Notkredit über fünf Milliarden Euro

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Landesregierung plant zur
Bewältigung der Corona-Krise einen weiteren Notkredit über fünf
Milliarden Euro ein. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur
vorliegenden Entwurf hervor. Dazu laufen bereits Gespräche mit den
Oppositionsfraktionen von SPD und SSW. Zuvor hatten die «Lübecker
Nachrichten» darüber berichtet

Für Notkredite braucht die Jamaika-Regierung aus CDU, Grünen und FDP
eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Finanzministerin Monika Heinold
(Grüne) hatte bereits am Dienstag bei der Vorstellung der
regionalisierten Steuerschätzung betont, mit einer Milliarde Euro
werde das Land hier in den nächsten Jahren nicht auskommen. «Das wird
deutlich mehr werden.»

Mit der Sonder-Steuerschätzung war bekannt geworden, dass
Schleswig-Holstein in diesem Jahr voraussichtlich eine Milliarde Euro
weniger an Steuern einnehmen wird als vor der Corona-Krise geplant.
Bis 2024 muss das Land nach derzeitigem Stand mit rund 3,6 Milliarden
Euro weniger auskommen als vor der Corona-Pandemie erwartet.

Nach Angaben des Finanzministeriums drückten das nördlichste
Bundesland bereits vor der Corona-Pandemie Schulden in Höhe von 29
Milliarden Euro. Einem Notkredit über eine Milliarde Euro hat der
Landtag bereits im Frühjahr zugestimmt. Bis 2024 werden außerdem noch
insgesamt 1,8 Milliarden Euro durch Verpflichtungen aus dem Verkauf
der ehemaligen HSH Nordbank kommen. Damit beträgt die Schuldenlast
ohne den Fünf-Milliarden-Kredit mittelfristig bereits rund 32
Milliarden Euro.