Saar-Parlament bringt Gesetz zu Verfolgung von Kontakten auf den Weg
Saarbrücken (dpa/lrs) - Der saarländische Landtag bringt an diesem
Mittwoch (9 Uhr) ein Gesetz zur Verfolgung von Kontakten bei der
Bekämpfung der Corona-Pandemie auf den Weg. Damit reagieren die
Abgeordneten auf ein Urteil des Saar-Verfassungsgerichtshofs vom 28.
August. Dieser hatte bemängelt, dass die bisherige Vorschrift zur
Verfolgung von Kontakten beispielsweise in Restaurants oder bei
Veranstaltungen nur als Verordnung von der Regierung erlassen wurde.
Die Linkspartei will mit einem Gesetz zudem festlegen, dass das
Parlament zu allen Verordnungen der Regierung aufgrund des
Infektionsschutzgesetzes gehört wird. Die Koalitionsfraktionen von
CDU und SPD kündigten an, noch in diesem Jahr ein Gesetz
einzubringen, mit dem die Rechte des Parlaments vor Erlass von
Rechtsverordnungen gestärkt werden sollen.
Zum Auftakt befasst sich das Parlament in einer von der zweiköpfigen
AfD-Fraktion beantragten Fragestunde mit dem «Zukunftskurs des
Saarlandes». Der fraktionslose Abgeordnete Lutz Hecker, der früher
der AfD angehörte, will Auskunft über die Wasserstoffstrategie für
die Stahlindustrie. Auf der Tagesordnung stehen auch das Thema
Armutsbekämpfung sowie Hilfen für den wegen der Trockenheit leidenden
Wald.