Krankenkassen-Zusatzbeiträge sollen 2021 leicht steigen

Für die Krankenversicherungen ist die Pandemie eine Sonderlage - auch
finanziell. Jetzt hat die Bundesregierung geklärt, wie Mehrausgaben
gestemmt werden sollen - auch die Beitragszahler sollen ins Boot.

Berlin (dpa) - Wegen eines Milliardenlochs bei den gesetzlichen
Krankenkassen in der Corona-Krise müssen sich die Mitglieder im neuen
Jahr auf etwas höhere Beiträge gefasst machen. Der durchschnittliche
Zusatzbeitrag für 2021 soll um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent steigen,
wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Finanzminister
Olaf Scholz (SPD) vereinbarten. Die konkrete Höhe des Zusatzbeitrags
legen die Kassen dann aber jeweils selbst für ihre Mitglieder fest,
sie können dabei vom Durchschnitt abweichen. Der Gesamtbeitrag
umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent - im Schnitt
würde er also von derzeit 15,7 Prozent auf 15,9 Prozent 2021 steigen.

Über höhere Zusatzbeiträge sollen drei Milliarden Euro hereinkommen.

Um den gesamten Zusatzbedarf von 16 Milliarden Euro für 2021 zu
decken, sollen weitere acht Milliarden Euro aus Reserven der Kassen
aufgebracht werden. Dazu kommt ein extra Bundeszuschuss von fünf
Milliarden Euro auf insgesamt 19,5 Milliarden Euro, heißt es in einem
zwischen beiden Ministerien geeinten Konzept, das der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt. Zuerst berichteten die «Frankfurter
Allgemeine Zeitung» und das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber.

Die Bundesregierung hatte betont, die Sozialbeiträge gerade in der
jetzigen Wirtschaftskrise unter 40 Prozent halten zu wollen. «Im
Ergebnis bleibt der Gesamtsozialversicherungsbeitrag im Jahr 2021 mit
39,95 Prozent unterhalb der 40-Prozent-Marke», heißt es im Papier.
Derzeit sind es 39,75 Prozent: 18,6 Prozent des Bruttolohns für die
Rente, 2,4 Prozent für die Arbeitslosenversicherung, 15,7 Prozent für

die Krankenversicherung, 3,05 Prozent für die Pflege. Der vereinbarte
Finanzierungsmix vermeidet demnach nun eine rein rechnerisch mögliche
Verdoppelung des Durchschnitts-Zusatzbeitrags auf 2,2 Prozent.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände begrüßte,
dass die Sozialbeiträge unter der 40-Prozent-Marke bleiben. «Nur dann
kann Deutschland gut aus der Krise kommen, wirtschaftlich genesen und
Beschäftigung gesichert bleiben», sagte Hauptgeschäftsführer Steffe
n
Kampeter. Anders als zugesagt, würden nun aber nicht alle Mittel zum
Einlösen der Garantie aus Steuergeld gezahlt. «Verlässliche Politik
sieht anders aus.» Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) monierten,
der Bundeszuschuss sei unzureichend. «Dass ein Gros dieser Mittel nun
doch allein vom Beitragszahler aufgebracht werden soll, halten wir
für falsch», sagte der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch.

Einen zusätzlichen Bedarf von 16,6 Milliarden Euro für 2021 hatten
Spahn und die Kassen Anfang September abgeschätzt. Hintergrund ist,
dass die Corona-Krise zum einen Mehrausgaben bringt. Zum anderen
sanken aber Ausgaben für Behandlungen in Praxen und Krankenhäusern,
viele Operationen wurden abgesagt. Unter dem Strich verbuchten die
Kassen im ersten Halbjahr 2020 ein Plus von 1,3 Milliarden Euro. Die
Entwicklung ist aber mit Blick auf Corona-Krise und Arbeitsmarkt
ungewiss, Ausgaben für Behandlungen könnten nachgeholt werden. Für
dieses Jahr gibt der Bund schon 3,5 Milliarden Euro zusätzlich.