Eine Milliarde Euro weniger für Kieler Landeskasse

Corona reißt ein großes Loch in den Kieler Landeshaushalt.
Finanzministerin Heinold muss mit einer Milliarde Euro weniger
auskommen als geplant. In den nächsten Jahren soll das Minus aber
langsam sinken.

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holstein wird in diesem Jahr
voraussichtlich eine Milliarde Euro weniger an Steuern einnehmen als
vor der Corona-Krise geplant. Das geht aus der Sonder-Steuerschätzung
hervor, deren Ergebnisse Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am
Dienstag vorstellte. Demnach werden in den Folgejahren gegenüber den
bisherigen Planungen jährlich mehr als eine halbe Milliarde Euro
fehlen. Bis 2024 muss das Land nach derzeitigem Stand mit rund 3,6
Milliarden Euro weniger auskommen als vor der Corona-Pandemie
erwartet.

Für das laufende Jahr fällt das Minus allerdings etwas weniger stark
aus, als die Experten zur Steuerschätzung im Mai vorausgesagt hatten.
Damals war von fast 1,2 Milliarden Euro die Rede, jetzt werden 998
Millionen veranschlagt. Absolut gesehen fließen in diesem Jahr
absehbar 9,95 Milliarden Euro in die Landeskasse und im nächsten Jahr
10,58 Milliarden.

«Es ist notwendig, sich darauf einzustellen, dass wir auf absehbare
Zeit mit weniger Einnahmen als vor der Corona-Pandemie erwartet
auskommen müssen», stellte Heinold fest. «Jetzt geht es darum, eine
tragfähige und nachhaltige Lösung für Land und Kommunen zu finden.»

Für 2021 fällt das Einnahmen-Minus mit 780 Millionen um 320 Millionen
größer aus als nach der Mai-Steuerschätzung.

«In den letzten Jahren sind wir bei der Modernisierung des Landes mit
Siebenmeilenstiefeln vorangekommen, sei es bei der Bildung, bei der
Digitalisierung, beim Klimaschutz oder bei der Infrastruktur»,
erklärte Heinold. Um diesen Kurs halten zu können, müssten nun alle
Kräfte gebündelt werden.

Auch auf die Kommunen kommt bis 2024 ein drastischer Einnahmerückgang
gegenüber den Erwartungen vor der Corona-Pandemie zu. «Ziel muss es
sein, dass wir die anstehenden Herausforderungen gemeinsam lösen, um
auch die kommunale Daseinsvorsorge zu sichern», sagte Heinold. Für
das laufende Jahr wird für die Kommunen ein Gesamtaufkommen von rund
fünf Milliarden Euro erwartet. Zu den bisherigen Planungen bedeutet
dies ein Minus von 559 Millionen Euro.