AfD-Fraktion plant Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik

Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion will einen
Untersuchungsausschuss zur Prüfung des Umgangs der Kenia-Koalition
mit der Corona-Krise beantragen. Die Einschränkung der individuellen
Freiheit der Gesellschaft seien extrem gewesen und seien es immer
noch, sagte der Abgeordnete Lars Hünich am Dienstag in Potsdam. «Wir
glauben (.), dass die Maßnahmen nicht gerechtfertigt sind.» Er
zweifelte an, dass es auf mehreren Ebenen eine «valide
Risikoeinschätzung» der Pandemie gegeben habe. Es habe aus seiner
Sicht zu wenig Tests gegeben. Seine Fraktion fordert schon länger ein
Ende der Beschränkungen.

Die rot-schwarz-grüne Landesregierung hatte stets betont, dass sie
die Einschränkungen auch auf Grundlage wissenschaftlicher Analysen
trifft und genau abwägt.

In dem Untersuchungsausschuss will die AfD-Fraktion hinterfragen, ob
Eingriffe in die Freiheit verhältnismäßig waren und ob die Maßnahme
n
dazu beigetragen haben, die Verbreitung des Virus zu minimieren. Sie
hat einen Fragenkatalog zusammengestellt, der sich unter anderem um
Datengrundlage, Strategie, Umsetzung und Auswirkungen der Pandemie
auf Bevölkerung und Wirtschaft dreht.

Der Brandenburger Landtag kann nach dem entsprechenden Gesetz mit
einem Fünftel seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss
beantragen. Die AfD-Fraktion stellt 23 von 88 Abgeordneten - das
entspricht einem Anteil von 26 Prozent. Damit könnte sie den
Ausschuss allein einsetzen. «Wir wissen, dass das Geld kostet», sagte
Hünich.