Grünen-Minister fordern «Rettungsschirm für Verbraucher»

Mainz (dpa) - Die grünen Verbraucherschutzminister von sechs
Bundesländern haben von der Bundesregierung einen «Rettungsschirm für

Verbraucher» gefordert. Millionen Verbraucher seien «derzeit nicht
ausreichend vor den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie geschützt»,
heißt es in einem Brief an die Bundesministerin für Justiz und
Verbraucherschutz, Christine Lambrecht (SPD).

Verlangt werden insbesondere Beschränkungen für Inkasso-Unternehmen.
Die Unterzeichner fordern eine Deckelung von Inkasso-Gebühren, eine
stärkere Einschränkung von Vorkasse-Geschäften und eine Wiederauflage

des Kreditmoratoriums. Die im März eingeführte Möglichkeit, die
Bedienung von Krediten aussetzen zu können, ist inzwischen
ausgelaufen.

Mit Vorkasse-Geschäften werde vielen Menschen die Liquidität für
existenzielle Zahlungen wie die Miete entzogen, heißt es in dem
Brief. In der Corona-Krise sei das Vertrauen von Verbrauchern
geschädigt worden, indem etwa Ticket-Zahlungen für stornierte Flüge
nicht zeitnah erstattet worden seien.

Angeregt wurde das Schreiben von der rheinland-pfälzischen
Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel. Unterzeichnet haben auch
die grünen Ressortchefs aus Brandenburg, Berlin, Hamburg, Hessen und
Thüringen.

Auch der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus
Müller, forderte Unterstützung für die Konsumenten. «Die Auswirkung
en
der Corona-Pandemie sind nur zu bewältigen, wenn die Politik die
gesamte Bevölkerung im Blick behält und die Verbraucher nicht alleine
lässt», sagte er dem «Handelsblatt» (Mittwoch). Mit Blick auf den
Vorstoß der Grünen-Minister sagte er: «Schwarz-Rot sollte diesen
guten Vorstoß aufnehmen und zeitnah umsetzen». Die vorgeschlagenen
Maßnahmen «würden viele Leute spürbar entlasten und das Vertrauen i
n
eine ausgewogene Krisenpolitik erhöhen.»