Landtag streitet über künftigen Kurs in der Corona-Politik

Wie geht es weiter in der Corona-Krise? Während Ministerpräsident
Weil weitere Lockerungen in Aussicht stellt, wirft die Opposition der
Regierung mangelnden Einsatz für komplette Wirtschaftszweige vor.

Hannover (dpa/lni) - Der Landtag in Hannover hat in seiner ersten
Sitzung nach der Sommerpause über den richtigen Kurs in der
Corona-Politik und die Grundlage von Einschränkungen gestritten.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte zunächst in einer
Regierungserklärung am Montag eine Fortführung des Stufenplans mit
weiteren Lockerungen der Corona-Beschränkungen an. Die Opposition
warf der Regierung indes Chaos und Pannen in der Corona-Krise vor.
Der Einsatz für betroffene Wirtschaftszweige sei unzureichend.
Außerdem zeige die Regierung keine Perspektiven auf und begründe die
Fortdauer von Einschränkungen nur mangelhaft.

Wie Weil sagte, sollten die nächsten Lockerungen bei einem stabilen
Infektionsgeschehen ab dem 1. Oktober greifen. Voraussichtlich
könnten sie den Saalbetrieb in Gaststätten betreffen, der innerhalb
bestimmter Grenzen wieder ermöglicht werden soll. Auch die Kinos
sollen erweiterte Möglichkeiten erhalten. Darüber hinaus wird laut
Weil geprüft, unter welchen Bedingungen in diesem Jahr
Weihnachtsmärkte stattfinden können. Von einer Rückkehr zu normalen
Zeiten könne man aber noch nicht ausgehen, betonte der
Regierungschef. Je nach Infektionslage seien auch lokale oder
regionale Verschärfungen der Corona-Regeln ausdrücklich denkbar.

Sobald der Inhalt der neuen Corona-Verordnung regierungsintern und
abschließend beraten sei, werde der Landtag unterrichtet, sagte Weil.
Er erteilte damit dem Wunsch der Opposition nach einer Beratung der
Corona-Beschränkungen im Landtag eine Absage.

Dies kritisierte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Über die
Corona-Politik müsse im Landtag gestritten werden, die Politik müsse
öffentlich nachvollziehbar sein und legitimiert werden, forderte er.
«Die Regierung rechtfertigt gravierende Einschnitte nicht». Es gebe
keine nachvollziehbaren Maßstäbe oder Kriterien, deshalb sei eine
Lockerungsdebatte nicht möglich.

Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg forderte, die Krise als Chance
für eine sozial-ökologische Modernisierung und mehr Klimaschutz zu
nutzen. Weil verharre in einer alten Industriepolitik und lasse die
Veranstaltungs- und Kulturbranche außen vor. Limburg kritisierte auch
den neuen Bußgeldkatalog des Landes, der bei Verstößen gegen die
Corona-Regeln höhere Strafen vorsieht. «Ihr Signal ist, strafen statt
überzeugen.»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Klaus
Wichmann, warf dem Ministerpräsidenten vor, ganze Wirtschaftsbereiche
komplett auszublenden, die massiv von der Corona-Krise betroffen
sind. Das tatsächliche Ausmaß der wirtschaftlichen Probleme werde
beschönigt. «Die Menschen brauchen jetzt keine Ankündigungen, sondern

Taten.»