Merkel will bis Mittwoch über weitere Flüchtlingsaufnahme entscheiden

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis zur Sitzung des
Bundeskabinetts an diesem Mittwoch über die Aufnahme weiterer
Migranten aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria
entscheiden. Sie sei in diesem Zusammenhang in Abstimmungen mit
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sagte Merkel am Montag nach
Angaben von Teilnehmern in der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Die
Bundesregierung strebe weiterhin eine europäische Lösung an.

Merkel plant nach diesen Angaben auch ein Treffen mit Bürgermeistern
aus Deutschland, die sich für die Aufnahme von Geflüchteten
einsetzen. Einen Termin gebe es aber noch nicht, machte sie demnach
deutlich. Mehrere Teilnehmer der CDU-Sitzung hätten erklärt, einige
Städte und Landkreise wollten Migranten aufnehmen, dann fänden
Bürgermeister aber keine Unterkünfte für die Asylbewerber. Hier gebe

es Widersprüche.

Nach Informationen der «Bild»-Zeitung von Teilnehmern sagte Merkel
zur Lage aus Lesbos: «Das ist eine menschliche Tragödie.» Die
Zustände seien unwürdig. Es gebe keine funktionierende europäische
Migrationspolitik und unterschiedliche Auffassungen in der Koalition.
Ein wichtiger Punkt wäre demnach aus ihrer Sicht eine Europäisierung
der Aufnahmezentren.

SPD-Chefin Saskia Esken hatte am Sonntagabend im ZDF gefordert, noch
am heutigen Montag eine Entscheidung über die Aufnahme einer hohen
vierstelligen Zahl von Migranten aus dem Lager Moria aufzunehmen.

Aus Teilnehmerkreisen des CDU-Präsidiums hieß es weiter,
Gesundheitsminister Jens Spahn habe betont, die Situation wie im Jahr
2015 bei der Flüchtlingskrise dürfe sich nicht wiederholen. Dies habe
die CDU oft beschlossen und gesagt, nun müsse sich dies auch konkret
zeigen. Es dürfe keinen deutschen Alleingang geben. Seit fünf Jahre
warte man auf die versprochene europäische Lösung. Deutschland müsse

unbedingt helfen. Aber das heiße, ihnen vor Ort zu helfen und nicht,
alle nach Deutschland zu holen, wurde Spahn zitiert.