Ausgabenexplosion bei der Bundesagentur für Arbeit

Kurzarbeiter- und Insolvenzgeld sind für viele Beschäftigte und
Unternehmen in der Krise eine große Hilfe. Und sie reißen große
Löcher in den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit.

Berlin (dpa) - Die Corona-Krise reißt Milliardenlöcher in den
Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA). Seit Jahresbeginn gingen
die Einnahmen der BA bis August um mehr als 1,2 Milliarden Euro im
Vorjahresvergleich zurück. Die Ausgaben stiegen um knapp 17,4
Milliarden Euro (Stand August), wie aus BA-Zahlen hervorgeht, auf die
die Linke im Bundestag aufmerksam machte.

Bei mehreren großen Kostenblöcken gab es einen erheblichen Anstieg.
So betrugen die Ausgaben für konjunkturelle Kurzarbeit bis August 8,1
Milliarden Euro, die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge beim
Kurzarbeitergeld schlug mit 6,2 Milliarden Euro zu Buche. In dem
Vorjahreszeitraum wurden für konjunkturelles Kurzarbeitergeld gerade
einmal 85,33 Millionen Euro ausgegeben. Das Corona-Kurzarbeitergeld
wird von der BA gezahlt, wenn ein Betrieb vorübergehend zu wenig
Arbeit hat, seine Beschäftigten aber halten will.

Für Insolvenzgeld fielen bis August Ausgaben in Höhe von 736
Millionen Euro an, 31,5 Prozent mehr als im Vergleich zum Vorjahr.
Diese Leistung können Versicherte bekommen, wenn sich Arbeitgeber in
Zahlungsschwierigkeiten befinden.

In einer Antwort auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Sabine
Zimmermann schreibt das Bundesarbeitsministerium, der BA-Haushalt
2020 sei durch starke Ausgabenzuwächse geprägt. Eine Einschätzung der

weiteren Entwicklung bis Jahresende sei mit «extremen Unsicherheiten»
behaftet.

Dass die Mehrausgaben vor allem für Kurzarbeiter- und
Arbeitslosengeld die Rücklagen der Bundesagentur sinken lassen, ist
schon länger bekannt. In diesem Jahr geht diese von einem Defizit von
27 Milliarden Euro aus, wie die BA Anfang September mitgeteilt hatte.
Davon können knapp 26 Milliarden aus den Rücklagen abgedeckt werden.
Im kommenden Jahr dürfte das Defizit demnach bei 9 Milliarden liegen.
Dank eines staatlichen Zuschusses rechnet die BA damit, 2022 mit
einem ausgeglichenen Haushalt starten zu können.

Zimmermann sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Zahl der
Insolvenzen wird in den nächsten Monaten weiter zunehmen.» Die
Arbeitsmarktkrise zeige deutlich den arbeitsmarktpolitischen
Handlungsbedarf auf. Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld seien für
viele Betroffene zu niedrig, um damit über die Runden zu kommen.

Zimmermann forderte eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 90
Prozent des Nettoentgeltes - für Beschäftigte, die nur den
gesetzlichen Mindestlohn bekommen auf 100 Prozent. Derzeit erhalten
die Beschäftigten 60 Prozent des Netto-Entgelts als Kurzarbeitergeld,
Beschäftigte mit mindestens einem Kind 67 Prozent. Ab dem vierten
Monat wird das Kurzarbeitergeld erhöht, wenn der Lohnausfall
mindestens 50 Prozent beträgt.

Der Bundesregierung warf Zimmermann vor, mit mehrmaligen Absenkungen
des Beitragssatzes Leistungsverbesserungen in der
Arbeitslosenversicherung erschwert zu haben.