Verbände sehen noch immer Lücke bei Hilfen für Kleinstfirmen

Berlin (dpa) - Wirtschaftsverbände sehen in der Corona-Krise immer
noch eine große Lücke bei Hilfen für Solo-Selbstständige und
Kleinstunternehmen. Viele spürten immer härter die Folgen des
Lockdowns, heißt es in einem Brief des Verbandes der Gründer und
Selbstständigen sowie des Bundesverbands der Freien Berufe an
Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Es müsse zu Nachbesserungen bei
Hilfsprogrammen kommen, sonst drohe der «Gründergeist» zu erlahmen.
Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer müsse im Rahmen der
Überbrückungshilfen ein «Unternehmerlohn» in angemessener Höhe
berücksichtigt werden, heißt es. Erstattet werden bisher für die
Monate Juni bis August fixe Betriebskosten wie Mieten oder Pachten,
falls es im April und Mai erhebliche Umsatzeinbußen gab. Die
Koalitionsspitzen hatten sich darauf geeinigt, die Hilfen bis zum
Jahresende zu erweitern.

In dem Schreiben heißt es, ein Verweis auf die Grundsicherung sei für
Betroffene nicht passend. Die Beantragung verlaufe extrem aufwendig
und bürokratisch. Eine eigenverantwortliche Altersvorsorge führe
zumeist zu einer Ablehnung der Anträge.

Bei den Kreditprogrammen der Bundesregierung über die Staatsbank KfW
gebe es weiterhin eine «Mittelstandslücke». Kleinstunternehmer
blieben von der zu 100 Prozent abgesicherten Kreditlinie der KfW
ausgeschlossen. «Auch hier muss noch eine Lösung gefunden werden.»
Weiter heißt es gerichtet an Scholz: «Auch wenn sie jenseits des
politischen Blitzlichtgewitters stehen: Solo-Selbstständige und
Kleinunternehmer gehören ebenso in den öffentlichen Fokus und
verdienen Ihre sowie bedürfen Ihrer Aufmerksamkeit.»