Gericht kippt Teilnehmer-Beschränkung für Münchner Corona-Demo

Dürfen sie demonstrieren und wenn ja - mit wie vielen? Kurz vor einer
in München geplanten Corona-Demonstration hat der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof die Auflagen der Stadt zum Teil gekippt.

München (dpa) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der
Stadt München verhängte Teilnehmerbeschränkung für eine Corona-Demo

am Samstag gekippt. «Die Beschränkung auf 1000 Teilnehmer wurde durch
die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben»,
teilte eine Sprecherin mit. Die Organisatoren der Demo, die
Initiative «Querdenken 089», hatten 5000 Teilnehmer angemeldet.

«Eine fixe Obergrenze gibt es nicht, entscheidend ist, dass die
Hygienevorschriften eingehalten werden (können)», teilte die
Sprecherin des Gerichtshofes mit. Der zuständige Senat habe keine
Probleme gesehen, wenn die angemeldete Teilnehmerzahl und die
Maskenpflicht eingehalten werden.

Damit widersprach der Gerichtshof dem erstinstanzlichen Urteil des
Verwaltungsgerichts München und den Vorgaben der Stadt. Auch ein
bislang verbotener Aufzug mit bis zu 500 Teilnehmern durch die Stadt
wurde nun erlaubt. Die geplante Haupt-Kundgebung auf dem Odeonsplatz
wurde allerdings untersagt und auch vom Gerichtshof auf die
Theresienwiese verlegt. Dort gibt es deutlich mehr Platz und damit
auch mehr Möglichkeiten, Abstandsregeln einzuhalten.

Die Stadt hatte die unter dem Motto «Frieden, Freiheit und
Gesundheit» angemeldete Kundgebung in ihrer geplanten Form zunächst
untersagt. Stattdessen erlaubte sie die Demo unter strikten Auflagen
auf der Theresienwiese - allerdings aus Infektionsschutzgründen nur
mit 1000 Teilnehmern. Ein geplanter Demonstrationszug durch die Stadt
wurde ebenfalls zunächst untersagt.

Gegen diese Auflage hatten die Veranstalter geklagt. Das
Verwaltungsgericht München hatte dann die Entscheidungen der Stadt
bestätigt (M 13 E 20.4261 und M 13 E 20.4258), der Gerichtshof
revidierte sie nun.

In Berlin hatte es zuletzt am Rande mehrerer Demonstrationen gegen
die Corona-Politik Auseinandersetzungen von Demo-Teilnehmern und der
Polizei gegeben. 300 bis 400 Menschen hatten Absperrungen überrannt
und kurzzeitig die Treppen vor dem Reichstagsgebäude besetzt. Das
Vorgehen der Demonstranten hatte bei Politikern für Empörung gesorgt.