Münchner Corona-Demo darf nicht ganz so stattfinden wie geplant

München (dpa) - Die für diesen Samstag in München geplante
Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen darf nicht ganz so
stattfinden, wie von den Veranstaltern geplant. Das entschied der
Bayerische Verwaltungsgerichtshof am frühen Samstagmorgen - er kippte
aber eine Beschränkung auf 1000 statt der angemeldeten 5000
Teilnehmer und widersprach damit in dem Punkt dem erstinstanzlichen
Urteil des Verwaltungsgerichts München und den Vorgaben der Stadt.
Auch wurde ein bislang verbotener Aufzug mit bis zu 500 Teilnehmern
durch die Stadt erlaubt. In einem anderen Punkt wurde die Beschwerde
der Organisatoren zurückgewiesen.

So darf die geplante Haupt-Kundgebung nicht wie vom Veranstalter
geplant auf dem Odeonsplatz, sondern nur auf der Theresienwiese
stattfinden. Auch die Vorinstanz hatte in diesem Punkt so geurteilt.
Die Organisatoren der Demo, die Initiative «Querdenken 089», hatte
gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Beschwerde eingelegt.

«Querdenken 089» hatte eine Demonstration mit 5000 Teilnehmern auf
dem Odeonsplatz unter dem Motto «Frieden, Freiheit und Gesundheit»
angemeldet. Die Stadt untersagte diese. Stattdessen erlaubte sie die
Demo unter strikten Auflagen auf der Theresienwiese - allerdings aus
Infektionsschutzgründen nur mit 1000 Teilnehmern. Ein geplanter
Demonstrationszug durch die Stadt wurde ebenfalls untersagt.

Gegen diese Auflage hatten die Veranstalter geklagt. Das
Verwaltungsgericht München hatte dann die Entscheidungen der Stadt
bestätigt (M 13 E 20.4261 und M 13 E 20.4258). Ein Argument
dafür: Die absehbaren Verstöße gegen das gesetzlich zwingend
erforderliche Abstandsgebot begründeten eine unmittelbare Gefahr für
die öffentliche Sicherheit, erklärten die Richter.

In Berlin hatte es zuletzt am Rande mehrerer Demonstrationen gegen
die Corona-Politik Auseinandersetzungen von Demo-Teilnehmern und der
Polizei gegeben. 300 bis 400 Menschen hatten Absperrungen überrannt
und kurzzeitig die Treppen vor dem Reichstagsgebäude besetzt. Das
Vorgehen der Demonstranten hatte bei Politikern für Empörung gesorgt.