Gegner und Befürworter von Corona-Politik demonstrieren in Hannover

Die Polizei richtet sich auf Protestzüge und Kundgebungen am Samstag
in der niedersächsischen Landeshauptstadt ein. Auch in Braunschweig
werden Proteste gegen einen AfD-Landesparteitag erwartet. Die
Behörden hoffen, dass alles friedlich bleibt.

Hannover (dpa/lni) - Rund 2000 Gegner der staatlichen
Corona-Maßnahmen werden an diesem Samstag zu Kundgebungen und einem
Protestzug in Hannover erwartet. Gleichzeitig sind
Gegendemonstrationen mit insgesamt etwa 1600 Teilnehmern angemeldet.
So hat zum Beispiel der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu zwei
Versammlungen in der Nähe des niedersächsischen Landtages mit dem
Thema «Für Gesundheitsschutz und gegen Verschwörungstheorien»
aufgerufen.

Die Demonstranten müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen und
untereinander den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Die Gegner
der Corona-Maßnahmen hatten versucht, mit einem Eilantrag gegen die
Auflagen vorzugehen. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte diesen am
Donnerstag ab (Az. 10 B 4681/20).

In Berlin hatten vor zwei Wochen nach Polizeischätzung annähernd 40
000 Menschen weitgehend friedlich gegen die Corona-Politik
demonstriert. Dabei hatten jedoch laut Polizei etwa 300 bis 400
Demonstranten Absperrungen am Reichstag durchbrochen und kurzzeitig
auf den Stufen des Parlamentsgebäudes unter anderem Fahnen des
Deutschen Kaiserreichs geschwenkt.

Der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Bernhard
Witthaut, sagte der dpa am Freitag, dass nach Auswertung der Berliner
Demonstration nicht auszuschließen sei, dass sich vereinzelt auch
Rechtsextremisten und Reichsbürger an der Demonstration gegen die
Corona-Politik in Hannover beteiligen würden. «Aktuell können wir
jedoch keine direkte Mobilisierung feststellen», sagte Witthaut. «Ich
hoffe natürlich, dass es friedlich bleibt.»

Witthaut appellierte an die Demonstrationsteilnehmer, darauf zu
achten, in wessen Gesellschaft sie sich begeben. «Lassen Sie sich
nicht zu Werkzeugen von Extremisten machen, die ganz anderes im Sinn
haben als den Protest gegen die Corona-Maßnahmen», sagte der
Verfassungsschutzpräsident.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rief mit Blick auf die
Demonstrationen zu Respekt und Verantwortung auf. In Braunschweig
sind für Samstag Proteste gegen den Landesparteitag der AfD im Umfeld
der Tagungshalle angemeldet. Rund 1000 Teilnehmer werden laut Polizei
erwartet. «Unsere Kolleginnen und Kollegen werden am Wochenende
wieder stark gefordert sein. Nicht nur, weil gleichzeitig an mehreren
Orten Demonstrationen stattfinden sollen, sondern auch, weil
weiterhin Infektionsschutzauflagen gelten, die eingehalten und
kontrolliert werden müssen», sagte GdP-Landeschef Dietmar Schilff.

Die Demonstrationen in Hannover in der Zeit zwischen 12.00 und 20.00
Uhr werden nach Einschätzung der Polizei zu
Verkehrsbeeinträchtigungen führen. Die Beamten informieren
fortlaufend über Twitter und haben ein Bürgertelefon eingerichtet.