Richter: Münchner Corona-Demo darf nicht so stattfinden wie geplant

München (dpa) - Die für Samstag in München geplante Demonstration
gegen die Corona-Maßnahmen darf nicht so stattfinden wie von den
Veranstaltern geplant. Das entschied der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof am frühen Samstagmorgen - und bestätigte damit
in Teilen das erstinstanzliche Urteil und die Vorgaben der Stadt.
Allerdings wurde ein bislang verbotener Aufzug mit bis zu 500
Teilnehmern vom Odeonsplatz zur Theresienwiese erlaubt. Im Übrigen
wurde die Beschwerde der Organisatoren aber zurückgewiesen.

Damit darf die Demo nicht wie vom Veranstalter geplant auf dem
Odeonsplatz, sondern kann nur auf der Theresienwiese mit nur 1000
Teilnehmern stattfinden. Die Organisatoren der Demo, die Initiative
«Querdenken 089», hatten zuvor gegen Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts München Beschwerde eingelegt. Gegen die
Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sind eigenen
Angaben zufolge keine Rechtsmittel gegeben.

«Querdenken 089» hatte eine Demonstration mit 5000 Teilnehmern auf
dem Odeonsplatz unter dem Motto «Frieden, Freiheit und Gesundheit»
angemeldet. Die Stadt untersagte diese. Stattdessen erlaubte sie die
Demo unter strikten Auflagen auf der Theresienwiese - allerdings aus
Infektionsschutzgründen nur mit 1000 Teilnehmern. Ein geplanter
Demonstrationszug durch die Stadt wurde ebenfalls untersagt.

Gegen diese Auflage hatten die Veranstalter geklagt. Das
Verwaltungsgericht München hatte dann die Entscheidungen der Stadt
bestätigt (M 13 E 20.4261 und M 13 E 20.4258). Ein Argument
dafür: Die absehbaren Verstöße gegen das gesetzlich zwingend
erforderliche Abstandsgebot begründeten eine unmittelbare Gefahr für
die öffentliche Sicherheit, erklärten die Richter.

In Berlin hatte es zuletzt am Rande mehrerer Demonstrationen gegen
die Corona-Politik Auseinandersetzungen von Demo-Teilnehmern und der
Polizei gegeben. 300 bis 400 Menschen hatten Absperrungen überrannt
und kurzzeitig die Treppen vor dem Reichstagsgebäude besetzt. Das
Vorgehen der Demonstranten hatte bei Politikern für Empörung gesorgt.