Vize-Regierungschef möchte Coronaschutzverordnung in NRW entrümpeln

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der stellvertretende nordrhein-westfälische
Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) möchte die stetig angewachsene
Coronaschutzverordnung auf das Wesentliche beschränken. «Wir brauchen
eine transparente, schlanke und für die Bürgerinnen und Bürger leicht

nachvollziehbare Verordnung», sagte der FDP-Politiker am Freitag der
Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. In den vergangenen sechs
Monaten sei die bisherige Verordnung auf inzwischen 19 Seiten, 19
Paragrafen und 41 Bußgeld-Tatbestände angewachsen. Die aktuelle
Version gilt zunächst noch bis einschließlich Dienstag nächster
Woche.

Am Anfang sei es richtig und wichtig gewesen, detaillierte Vorgaben
für das Leben mit der Pandemie zu machen, stellte Stamp fest. Nun sei
es aber an der Zeit, die Verordnung nicht nur zu entbürokratisieren,
sondern mit dem Wissen von heute völlig neu zu formulieren. «Mit
einer einfacheren, nachvollziehbaren Verordnung erhalten wir die
Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für notwendige Regeln»,
unterstrich der NRW-Familienminister.

«Um drohende Insolvenzen abzuwenden, brauchen wir klare und präzise
Regelungen für die von der Krise besonders stark betroffenen
Schausteller, für die Durchführung der Weihnachtsmärkte und
insbesondere auch für die vielen Vereine des Amateur- und
Breitensports in Nordrhein-Westfalen», betonte Stamp. «Wir dürfen uns

nicht nur mit dem Profifußball beschäftigen, sondern müssen uns auch

um die Traditionsclubs in den unteren und mittleren Ligen kümmern.»

Immer wieder müsse hinterfragt werden, ob eine angemessene Balance
zwischen der individuellen Freiheit des Einzelnen und der
Verantwortung für die Gesellschaft insgesamt gewahrt sei. «Dazu kommt
es mehr denn je auch auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen an.»
Die große Mehrheit verhalte sich verantwortungsvoll. «Wir befinden
uns unverändert in der Pandemie», mahnte der Minister.